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Interview Barbara Hendricks Atomkonzerne sollen Endlagersuche zahlen

"Auch beim Atommüll gilt das Verursacherprinzip", sagt die neue Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie will Energiekonzerne in die Pflicht nehmen und Bürger durch eine Reform des EEG entlasten.

Auf Umweltmininsterin Barbara Hendricks wartet ein ordentlicher Reformstau - und einige Projekte zum Nutzen der Bürger.

Frau Hendricks, Sie sind die neue Bundesumweltministerin – und erleben gleich die „Energiewende absurd“. Ökostrom aus Wind, Sonne und Biomasse wird mit Milliarden gefördert, aber der CO2-Ausstoß Deutschlands steigt an. Können sie garantieren, dass die schwarz-rote Bundesregierung das abstellt?

(lacht) Wenn das so einfach zu beschließen wäre – Zack, Hebel rum –, dann würden wir es bestimmt tun.

Was tun Sie dann?

Wir werden dafür sorgen, dass wir in allen Klimaschutz-Sektoren noch besser werden – bei den Gebäuden, im Verkehr, in der Industrie und natürlich bei der Energieerzeugung. Überall gibt es noch große Potenziale. Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen erreichen wir bis 2020 voraussichtlich nur eine CO2-Reduktion um 33 Prozent, gemessen an 1990. Unser Ziel lautet aber 40 Prozent. Wir haben eine Sieben-Prozent-Lücke. Die können und müssen wir schließen.

Auf die Bürger kommen neue Belastungen zu, so wie beim Ökostrom?

Wir wollen Anreize für klimafreundliches Handeln setzen, etwa durch Zuschüsse und zinsverbilligte Kredite für die Wärmesanierung von Altbauten. Das spart nicht nur viel CO2, sondern schützt Hausbesitzer und Mieter auch langfristig vor den steigenden Heizkosten. Außerdem planen wir ja gerade im Wohnbereich auch Entlastungen. Wir arbeiten in der Regierung gemeinsam mit Hochdruck an einer Mietpreisbremse, die in den Großstädten gelten soll. Dort explodieren die Mieten ja gerade förmlich. Ich wünsche mir, dass das Gesetz bis Mitte des Jahres in Kraft treten kann. Die Länder werden dadurch ermächtigt, Städte und Regionen zu definieren, in denen die Mietsteigerungen gedeckelt werden können. Das könnte dort ab Anfang 2015 umgesetzt werden.

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"Die CO2-Zertifikate müssen dauerhaft herausgenommen werden"

Der Hauptgrund für den schlechten CO2-Trend ist aber doch, dass die Kohlekraftwerke fast bis zum Anschlag laufen – so wie seit 20 Jahren nicht mehr. Frau Hendricks, Sie kommen aus NRW, wo die SPD besonders kohlefreundlich ist. Wie gefällt Ihnen das?

Diese Entwicklung gefällt mir überhaupt nicht. Die Kohle boomt, während die Erdgas-Kraftwerke sich nicht mehr rechnen, die wir brauchen, um die Öko-Energien flexibel zu ergänzen. Beim Neustart der Energiewende geht es jetzt darum, nicht nur Fehlentwicklungen bei der EEG-Umlage wie die zu üppigen Industrieausnahmen zu korrigieren, sondern auch diese Schieflage zu beenden. Andererseits dürfen wir die Kohle auch nicht verteufeln. Wir brauchen sie noch, um übergangsweise die Versorgungssicherheit zu garantieren.

Aber zurückfahren wollen Sie den Kohlestrom-Anteil schon?

So schnell, wie wir es mit Blick auf die Versorgungssicherheit verantworten können. Und die Erneuerung des Kraftwerksparks ist ja im Gange. Die Stromversorger, zum Beispiel RWE im rheinischen Braunkohlerevier, haben einige ihrer Alt-Kraftwerke, die alten Möhren, bereits stillgelegt und effizientere Kraftwerke ans Netz gebracht – die allerdings immer noch CO2 ausstoßen, das ist klar...

...und die nun 40, 50 Jahre am Netz bleiben sollen. Greenpeace fordert ein Kohle-Ausstiegsgesetz mit Enddatum 2040 für das letzte Kraftwerk. Wäre das nicht sinnvoll?

Nein. Der Kohleausstieg wird marktwirtschaftlich über den EU-Emissionshandel geregelt. Wenn die CO2-Zertifikate, die Kohlekraftwerke für den Betrieb brauchen, auf dem Markt zu teuer werden, lohnt sich der Betrieb auf Dauer nicht.

Aber der Emissionshandel funktioniert doch gar nicht. Die Zertifikate sind viel zu billig.

Richtig. Deswegen muss er wieder flott gemacht werden. Die zwei Milliarden CO2-Zertifikate, die in Europa zu viel am Markt sind, müssen dauerhaft herausgenommen werden. Die 900 Millionen, für die die EU das jüngst übergangsweise beschlossen hat, reichen nicht. Wir werden in der EU offensiv für einen funktionierenden CO2-Handel kämpfen.

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"Wir gehen von einer weißen Landkarte aus"

Mit der EU-Kommission liegen Sie und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ja bereits im Clinch. Die will für 2030 keine verbindlichen Ausbauziele für erneuerbare Energien festlegen. Der Grund: In der EU machen Länder wie Großbritannien Druck pro Atomkraft.

Wir müssen das drehen. Bisher hat die EU drei verbindliche Ziele in dem Bereich: CO2-Reduktion, Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz. Das muss auch künftig so bleiben. Da wird es noch Gespräche mit Brüssel geben.

Sind Sie denn sicher, dass der deutsche Atomausstieg eisern steht? Bayern, wo 2015 das nächste AKW vom Netz geht, befürchtet Blackouts. Der Bau der Stromleitungen, die Elektrizität aus dem Norden bringen sollen, verzögert sich.

Der Atomausstieg ist unumkehrbar. Die Zeiten, in denen behauptet werden konnte, dass ohne Atomkraft die Lichter ausgehen, sind vorbei. Aber natürlich muss der Leitungsbau beschleunigt werden.

Auch das Problem Atomentsorgung drängt. Der Bundestag hat beschlossen, dass die Endlagersuche neu gestartet wird. Die Kommission, die die Suche planen soll, hätte schon seit letztem September arbeiten sollen. Es gibt sie immer noch nicht. Keine Sorge, dass das Projekt platzt?

Nein. Ich rechne damit, dass die Kommission in wenigen Wochen steht. Wir geben dabei Hilfestellung, wo es gewünscht wird, aber das Heft des Handelns haben die Parlamentarier.

Atomgegner und Umweltverbände debattieren noch, ob sie in dem Gremium überhaupt mitarbeiten sollen.

Ich werde das Gespräch mit den Verbänden suchen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sie dabei wären.

Viele Atomgegner glauben: Die Kommission hat nur Feigenblatt-Funktion – es läuft doch wieder auf Gorleben hinaus, wo die Stromkonzerne schon 1,6 Milliarden Euro für das Bergwerk ausgegeben haben.

Die Sorge teile ich nicht. Es ist politisch entschieden: Wir gehen von einer weißen Landkarte aus, alle möglichen Standorte werden völlig gleich behandelt.

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"Mit allen Landesregierungen sprechen"

Wieso ziehen Sie dann nicht die Klage des Bundes gegen das Land Niedersachsen zurück, das den Rahmenbetriebsplan für die Gorleben-Erkundung aufgehoben hat?

Über dieses Thema werde ich mit Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel sprechen.

Sie kommen Niedersachsen entgegen?

Ich arbeite nach der Devise: erst reden, dann entscheiden.

Wer soll denn die neue Endlagersuche bezahlen? Sie wird drei Jahrzehnte dauern und schätzungsweise zwei Milliarden Euro kosten. Der Steuerzahler oder die Stromkonzerne?

Wir werden mit den Stromkonzernen darüber reden. Auch beim Atommüll gilt das Verursacherprinzip. Die Betreiber haben für die Atom-Entsorgung in den vergangenen Jahrzehnten milliardenschwere Rückstellungen bilden können, mit denen sie große Summen bei den Steuern gespart haben. Das muss man berücksichtigen. Die Konzerne sähen es gerne, wenn die Endlagersuche aus Steuergeldern finanziert würde. Das lehne ich ab.

Ein anderer Knackpunkt sind die künftigen Castor-Transporte. Sie haben Hessen aufgefordert, ab 2015 neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg einen Teil der Atombehälter aufzunehmen, um Gorleben zu entlasten. Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier sperrt sich.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass die Castoren auf drei Zwischenlager in drei Bundesländern verteilt werden. Ich bin gar nicht auf Hessen fixiert. Aber ich erwarte, dass wir mit allen betroffenen Bundesländern jetzt auf der Basis sachlicher Kriterien eine Lösung finden.

Haben Sie mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schon darüber gesprochen?

Wir werden mit allen betroffenen Landesregierungen sprechen.

Aber ein unionsregiertes Land sollte es schon sein, das Castoren neben den beiden rot-grünen Ländern aufnimmt?

Es wäre völlig falsch, diese Frage parteipolitisch zu sehen. Als die Atomkraft vor 60 Jahren eingeführt wurde, waren alle Parteien dafür. Jetzt sind alle für den Ausstieg. Deswegen sollten auch alle die Verantwortung für den Atommüll übernehmen.

Interview: Joachim Wille, Thorsten Knuf

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Atomausstieg

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