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Internet-Konferenz WCIT Ein US-Boykott, der richtig ist

Nationalisierung statt Internationalisierung: Wieso es richtig ist, dass die USA und die EU-Staaten das neue UN-Telekommunikationsabkommen nicht unterzeichnen.

Internationale Konferenz zur Regulierung des Internets in Dubai. Foto: dapd

Oberflächlich klingt es vernünftig, dass das Internet unter internationale Regulierung gestellt werden sollte. Hervorgegangen aus einem US-amerikanischen Regierungsprojekt wird das Internet bis heute von US-Institutionen dominiert. Auch wenn es sich um nicht-staatliche Organisationen mit einer internationalen Führung handelt, so unterliegt dennoch etwa die Organisation, die die Internet-Adressen vergibt, in letzter Konsequenz US-amerikanischer Rechtsprechung. Auch wenn dies sich historisch so entwickelt hat, gibt es keinen Grund dafür, dass das auch so bleiben sollte.

Internet ist bereits stark national fragmentiert

Dennoch ist es eine gute Nachricht, dass die USA, getrieben von den US-Internetkonzernen, dafür gesorgt haben, dass nun eine UN-Konferenz in Dubai gescheitert ist, bei der über die zukünftige Internet-Architektur gerungen wurde.

Denn die Vorschläge, die dort vor allem Russland, China und andere autoritäre Staaten zur Internationalisierung des Internets eingebracht hatten, liefen effektiv auf dessen Nationalisierung hinaus. Durch ein internationales Abkommen hofften sie, die Teilbereiche des Internets in ihren jeweiligen Territorien stärker zu kontrollieren.

Dies geschieht natürlich auch ohne Abkommen. Das Internet ist bei genauem Hinsehen bereits sehr stark national fragmentiert – in vielen Ländern werden ganze Dienste blockiert. Daran ändert das Scheitern der UN-Konferenz nichts – aber immerhin werden Zensurmaßnahmen nun nicht noch völkerrechtlich legitimiert.

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