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Internet Etappensieg für Verlagshäuser

Das EU-Parlament schlägt neue Regeln für das Urheberrecht vor. Zeitungen und Zeitschriften sollen an den Einnahmen von Google & Co. beteiligt werden. Die umstrittenen Uploadfilter stehen nicht im Gesetzentwurf.

Urheberrechtsreform
Viele Inhalte, die auf sozialen Medien geteilt werden, wurden von klassischen Medienhäusern erstellt. Foto: dpa

Um wie viel Geld geht es?
Die Verlage verlangen, die Einnahmen aufzuteilen. Sie fordern, fünf bis sechs Prozent der Umsätze zu erhalten, die die Internetdienste mit Werbung im Zusammenhang mit ihren News-Angeboten einnehmen. Die prozentuale Beteiligung bedeutet auch, dass kleinere Anbieter nur geringe Summen zahlen müssen. Die VG Media geht aber davon aus, dass allein Googles Geschäft mit Nachrichten in Deutschland Werbeeinnahmen von vier bis sechs Milliarden Euro pro Jahr zuzuschreiben sind. Für die Jahre 2013 bis 2018 würde das insgesamt Forderungen von etwa einer Milliarde Euro bedeuten.

Werden auch Privatleute zur Kasse gebeten?
Nein. Die Regelungen sollen ausschließlich für kommerzielle Anbieter gelten. Und diese sollen zudem weiterhin die Möglichkeit haben, auf ihren Seiten Links zu setzen, ohne Lizenzgebühren dafür zu zahlen. Denn Verlinkungen in Kombination mit „einzelnen Worten und kleinsten Textausschnitten“ stellen keine Verletzung des Urheberrechts dar, das hat der Bundesgerichtshof schon 2003 entschieden. Das Leistungsschutzrecht fördere den Qualitätsjournalismus, ohne Inhalte im Internet zu zensieren, so der Europa-Abgeordnete Axel Voss (CDU), der als Berichterstatter des Rechtsausschusses maßgeblich an der Erarbeitung der Regelungen mitgearbeitet hat.

Wie beurteilen die Verlage die Entscheidung des Parlaments?
„Für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft geht es um alles oder nichts“, sagte Stefan Heck, Geschäftsführer der VG Media, am Mittwoch in einem ersten Statement. Das Votum des Parlaments sei ein positives Signal für die europäischen Urheber und Rechteinhaber und für die Durchsetzung des deutschen Presseleistungsschutzrechts, die seine Organisation weiter mit aller Kraft vorantreiben werde. Er fügt hinzu: „Dem Votum des Parlaments müssen jetzt in den entscheidenden Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission schnell Taten folgen.“

Wer ist nun am Zug?
Voss muss nun als Verhandlungsführer des Europaparlaments die Gespräche mit den Mitgliedsstaaten auf den Weg bringen. Die EU-Kommission wird dabei als Moderator fungieren. Beobachter erwarten harte Verhandlungen. Einigen sich die Parteien auf ein gemeinsames Papier, muss es abermals im Europaparlament beschlossen werden. Danach müssen die Reglungen in nationales Recht umgesetzt werden. Beobachter erwarten, dass bis dahin noch einmal mindestens zwei Jahre ins Land gehen.

 

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