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Internet Etappensieg für Verlagshäuser

Das EU-Parlament schlägt neue Regeln für das Urheberrecht vor. Zeitungen und Zeitschriften sollen an den Einnahmen von Google & Co. beteiligt werden. Die umstrittenen Uploadfilter stehen nicht im Gesetzentwurf.

Urheberrechtsreform
Viele Inhalte, die auf sozialen Medien geteilt werden, wurden von klassischen Medienhäusern erstellt. Foto: dpa

Das Europaparlament will das Urheberrecht für das digitale Zeitalter fit machen. Die geplanten Regelungen sind heftig umstritten. Doch die Abgeordneten haben am Mittwoch im zweiten Anlauf ein Paragrafenwerk gebilligt. Das Ziel: Google, Youtube, Facebook und Co. sollen künftig zahlen, wenn sie Filme und Texte auf ihren Plattformen anbieten. Zudem sollen sie für Verstöße gegen das Urheberrecht haftbar gemacht werden. Wir erläutern, wie auch die Position der Zeitungsverlage gestärkt werden soll.

Warum braucht es überhaupt eine Reform?
Im Internet war bislang das Urheberrecht kaum geregelt. Die Videoplattform Youtube ist nur deshalb so groß geworden, weil dort Millionen von Musik-Clips abrufbar sind, die Nutzer hinterlegt haben. Viele Musiker und Plattenfirmen dulden dies zwar, aber genau genommen wird damit gegen deren Urheberrechte verstoßen. Die News-Plattformen von Suchmaschinen sind so attraktiv, weil Betreiber wie Google fremde Inhalte, insbesondere aus Tageszeitungen und Magazinen, dort zusammengestellt haben. Für diesen weitgehend rechtsfreien Raum will das EU-Parlament nun einen juristischen Rahmen schaffen. In anderen Bereichen – zum Beispiel in der öffentlichen Aufführung und Verbreitung von Musik – sind Lizenzzahlungen seit Jahrzehnten geregelt.

Warum ist die geplante Reform so umstritten
Netzaktivisten befürchten die Beschränkung der Meinungsfreiheit. Achim Berg, Präsident des Digitalverbandes Bitkom, hat sogar davor gewarnt, dass „die Schwelle zur Zensur“ überschritten werde. Zudem wird befürchtet, dass die Entwicklung junger Internet-Unternehmen behindert werden könnte. Solche Einwände führten zu einer großen Skepsis bei vielen EU-Parlamentariern. Sie ließen vor zwei Monaten einen vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments erarbeiteten Entwurf durchfallen.

Worauf beziehen sich die Befürchtungen konkret?
Hauptkritikpunkt waren die sogenannten Upload-Filter. Bislang war es gängige Praxis, dass Texte, Musik, Bilder, Videos oder auch Software in sozialen Medien oder auf anderen Websites entfernt wurden, wenn die Urheber dies verlangten. Nun sollen die Betreiber von Plattformen von vornherein dafür sorgen, dass die Inhalte erst gar nicht hochgeladen werden. Das ist automatisiert mit speziellen Programmen, sogenannten Upload-Filtern, möglich – die allerdings noch längst nicht perfekt funktionieren. Die geplanten Regelungen wurden mittlerweile entschärft. Upload-Filter werden nun nicht mehr ausdrücklich als Mittel der Wahl erwähnt. Es soll Ausnahmen für kleine Firmen geben. Zudem sollen die nationalen Regierungen darauf hinwirken, dass Rechteinhaber und Plattformbetreiber sich verständigen. Die Verantwortung bei Verletzung der Urheberrechte soll aber bei den Betreibern der Websites bleiben.

Ist diese Debatte damit beendet?
Bestimmt nicht. Netzaktivisten gehen davon aus, dass die Gefahr von Rechtsverletzungen so groß ist, dass die Verantwortlichen bei sozialen Netzwerken oder Videodiensten dann doch wieder die Upload-Filter einsetzen werden. Wobei immer wieder betont wird, dass diese Programme fehleranfällig sind und Inhalte fälschlicherweise blockiert werden könnten. Bitkom-Präsident Berg befürchtet, dass letztlich in „verfassungsmäßig geschützte Bereiche“ eingriffen werden könnte.

Wie will das EU-Parlament Presseverlage schützen?
Die Vorschläge orientieren sich stark am deutschen Leistungsschutzrecht, das schon 2013 eingeführt wurde. Das Prinzip: Suchmaschinenbetreiber und soziale Netzwerke sollen dafür zahlen, dass sie Überschriften und Anreißertexte von Presseartikeln nebst Links zu den Onlineausgaben von Zeitungen und Zeitschriften veröffentlichen. Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) versucht, dieses Recht durchzusetzen. Google – mit rund 95 Prozent Marktanteil bei Suchmaschinen – weigert sich allerdings, zu zahlen. Mehrere Verfahren vor Gerichten laufen. Der VG Media gehören zahlreiche Zeitungsverlage an, darunter große Häuser wie Axel Springer, Madsack, die Funke-Mediengruppe und auch die Eigentümer der Frankfurter Rundschau.

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