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Internet-Ausbau Kursbuch für digitale Zukunft

Die Bundesregierung will beim Ausbau der schnellen Internetzugänge aufs Tempo drücken. Allerdings ist völlig unklar, wie das Megaprojekt funktionieren soll.  

Der Internet-Ausbau soll vorangetrieben werden. Foto: dpa

Allerlei Freundlichkeiten wurden in Berlin ausgetauscht. Telekom-Unternehmen und Kabelnetzbetreiber begrüßten unisono das am Dienstag präsentierte Kursbuch für den Ausbau des schnellen Internets. Die Firmen kündigten zudem an,  im kommenden Jahr acht Milliarden Euro dafür auszugeben. Gleichwohl bleiben viel Fragen offen. Vor allem ist bislang völlig unklar, wie das Strippenziehen auf dem Land organisiert werden soll. Die Bundesregierung hat sich selbst zum Ziel gesetzt, dass Ende 2018 in Deutschland flächendeckend  Internetanschlüsse mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) soll das umsetzen.

Die oberste Aufgabe sei, bisher unterversorgte Gebiete anzuschließen, sagte er. Das Kursbuch soll den Weg in die digitalisierte Zukunft weisen. Es wurde erarbeitet von der „Netzallianz Digitales Deutschland“, zu der alle wesentlichen Akteure der Branche gehören.   Derzeit sind die 50 Megabit für knapp zwei Drittel aller Haushalte  möglich. Tatsächlich nutzen die Bürger aber Anschlüsse die im Schnitt weniger als 20 Megabit bringen.  

Die Autoren des Kursbuchs gegen davon aus, dass die Industrie es aus eigener Kraft schafft, dass die superschnellen Internetzugänge  in vier Jahren für 80 Prozent der Haushalte geschaltet werden können. Die übrigen 20 Prozent müssten begleitet werden „mit einer Förderung, die wir von Seiten des Bundes zur Verfügung stellen wollen“, so Dobrindt.  Bislang ist geplant, dass das Geld dafür aus der Versteigerung von  Mobilfunkfrequenzen kommen soll. Allerdings ist bislang völlig unklar, wie die staatliche Unterstützung gestaltet wird. Genau das bemängelt auch Jürgen Grützner, Geschäftsführer der Lobby VATM, in der sich Rivalen der Deutschen Telekom organisiert haben: „Wir  brauchen jetzt ein klares Förderregime“, sagte Grützner dieser Zeitung.

„Konkrete Kriterien“

´Wenn die Regierung es mit ihrem Ziel für 2018 ernst meine, müssten die Kriterien für die Unterstützung sehr bald festgelegt werden. Völlig offen ist unter anderem, wofür überhaupt Fördergeld bereitgestellt und wie es verteilt wird. Klar ist bislang nur, dass der Netzausbau für bestimmte Regionen ausgeschrieben werden soll. Der günstigste Bieter soll zum Zuge kommen. Kompliziert wird es, da die Bestimmungen so gestrickt sein müssen, dass die Leitungen schnell verlegt werden. Zugleich muss aber verhindert werden, dass der Marktführer  Deutsche Telekom dabei bevorzugt wird. Im Kursbuch wird dazu lediglich vermerkt,  dass Bund und Länder „konkrete Kriterien“ vereinbaren.  Auch Kostenschätzungen fehlen. Seit Monaten wird darüber diskutiert. Die Spanne reicht von zehn bis 100 Milliarden Euro.

Auch kritisiert  Grützner, dass die Förderung mit der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen gekoppelt werden soll. Es würde nicht ausreichend Planungssicherheit geschaffen - niemand weiß, wie hoch die Erlöse der  Frequenzversteigerungen ausfallen. Wobei noch nicht einmal klar ist, ob für eine eventuelle Versteigerung die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Zudem befürchtet der VATM-Geschäftsführer „Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Telekom“. Der Hintergrund: Die Telekom ist gleichzeitig Deutschlands größter Mobilfunker und der mit Abstand dominierende Festnetzbetreiber. Diese Konstellation kann dazu führen, dass die Telekom, bei einer Frequenzversteigerung die Preise übermäßig hochtreibt, weil ein größerer Teil der Einnahmen über die Förderung des Festnetzausbaus an sie zurückfließt.

Grützner macht sich zudem dafür stark, auch unkonventionelle Wege bei der Erschließung ländlicher Gebiete zu gehen. Die Glasfaserleitungen fürs schnelle Internet könnten zu extrem günstigen Kosten auch an bestehende Oberleitungen für die Stromversorgung gehängt werden. In Breitband-Vorzeigeländern wie Japan oder Südkorea sei das der Normalfall. Die Freileitungen könnten dann zu einem späteren Zeitpunkt im  Boden verlegt werden. Im Kursbuch ist davon keine Rede.  

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