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Internationaler Währungsfonds Nachhilfe für den Nationalisten Trump

Die Frühjahrstagung des IWF wird von der Trump-Politik überlagert. Chefin Lagarde warnt die USA vor Protektionismus: „Das wird die Globalisierung nicht stoppen.“

Lagarde und Kim
Kritisieren Donald Trump Protektionismus: IWF-Chefin Christine Lagarde und Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Foto: AFP

Nicht einmal zehn Minuten Fußweg trennen den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die  Weltbank vom Weißen Haus. Doch in diesen Tagen wirken die beiden Betonbauten im Zentrum der amerikanischen Hauptstadt wie Trutzburgen in einem zunehmend feindlichen Umfeld. Wie kaum eine andere Organisation steht der IWF für die globale Vernetzung der Finanzwelt, während die Weltbank international die Armut bekämpfen und das Klima schützen soll. Von all dem hält US-Präsident Donald Trump, dessen Land mit rund 17 Prozent den größten Anteil der beiden Schwesterinstitutionen hält, herzlich wenig.

Entsprechend gedämpft bis angespannt ist die Stimmung bei der diesjährigen Frühjahrstagung des IWF. Bereits die Eröffnungs-Pressekonferenzen von Weltbank-Präsident Jim Yong Kim und IWF-Chefin Christine Lagarde gerieten zu höflich verpackten Ermahnungen an die neue  US-Regierung. „Einzelne Länder mögen sich auf sich konzentrieren. Aber das wird die Globalisierung nicht stoppen“, sagte Kim. Auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel hätten sich „durch eine einzelne Wahl nicht verändert“, sagte er: „Im Gegenteil: Die Alarmsignal werden immer lauter.“ Lagarde warnte ausdrücklich vor jeder Form des Protektionismus: „Der freie Handel ist eine tragende Säule des Wohlstands.“

So geht es in Washington offiziell um die derzeit robuste Lage der Weltwirtschaft und ein ambitioniertes Programm zur Bekämpfung des Hungers in Afrika. Doch hinter den Kulissen dürfte die künftige Politik der USA das Treffen dominieren. Gerade erst hat Trump ein Dekret unterzeichnet, das Amerika im Handel an erste Stelle setzen soll. Die Androhung der Aufkündigung von Freihandelsabkommen und der Einführung von Strafzöllen steht im Raum. Der Haushaltsentwurf sieht massive Einschnitte bei der Entwicklungshilfe und dem Klimaschutz vor. Trump erwägt sogar, das Pariser Klimaschutzabkommen offiziell aufzukündigen.

„Der Frühling kündigt sich an – auch in der Weltwirtschaft“, eröffnete Lagarde ihre Ausführungen mit Verweis auf das erwartete Wachstum von 3,5 Prozent in diesem und 3,6 Prozent im nächsten Jahr. Doch sofort schob die IWF-Chefin nach: „Es gibt Risiken vor allem durch die politischen Unsicherheiten.“ Die offizielle Erklärung zum IWF-Treffen formuliert die Sorgen noch deutlicher: „In einer eng verbundenen Welt würde die Preisgabe der Offenheit zugunsten des Protektionismus und des Multilateralismus für nationale Sonderwege (…) den Wohlstand und die Stabilität der Welt gefährden. Alle würden verlieren.“ Nur indirekt erneuerte Lagarde ihre Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen. Ein Teil sei durch die Alterung der deutschen Gesellschaft zu rechtfertigen, aber nicht alles. Die IWF-Chefin begrüßte deutsche Investitionen in die Infrastruktur: „Ich habe Kanzlerin Merkel empfohlen, mehr in das Breitbandnetz zu investieren.“

Die Weltbank braucht dringend mehr Geld im Kampf gegen die Armut und den Klimawandel. Die Welt befinde sich in einer kritischen Phase, argumentierte ihr Präsident Kim: Durch die globale Vernetzung würden die Aufstiegswünsche der Menschen in den Entwicklungsländern dramatisch verstärkt. Das könne eine neue Dynamik auslösen, aber auch zu massiven Frustrationen und in der Folge zu neuen Krisen und Flüchtlingsströmen führen. Um die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu befriedigen, strebt die Weltbank deshalb eine Kapitalerhöhung an. Die wäre selbst dann erforderlich, wenn das bisherige Ausleihvolumen von 24 Milliarden Dollar im Jahr nur beibehalten werden soll. Bei einer moderaten Steigerung auf 30 Milliarden Dollar oder der eigentlich angestrebten Erhöhung auf 36 Milliarden Dollar wäre entsprechend mehr Geld erforderlich. Je nach Modell müssten die USA dafür 1,5 bis drei Milliarden Dollar im Jahr mehr bereitstellen.

Doch zusätzliche Mittel aus Washington scheinen angesichts der „America-First“-Politik des neuen US-Präsidenten sehr unwahrscheinlich. Kim vermied eine Prognose, räumte aber ein: „Am Ende entscheiden unsere Anteilseigner.

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