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Insektizide Im Zweifel gegen Bienen

Die EU hat die Anwendung bestimmter Insektizide verboten. Doch die Mitgliedsstaaten haben Wege gefunden, ihre Nutzung doch zu gestatten.

Ein Cent fuer die Bienen - Oekostrom aus Bluehpflanzen
Ohne die Arbeit der Bienen würden die Supermärkte weitgehend leer bleiben. Foto: epd

Es sollte ein Schutz für die Bienen sein, doch etliche EU-Staaten, darunter in einem Fall auch Deutschland, haben das 2013 verhängte weitreichende Verbot für Insektizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide ausgehebelt. Sie genehmigten mit Hilfe sogenannter Notfallzulassungen die partielle Anwendung der Mittel auf dem Acker – ohne dass sie die EU-Kommission daran gehindert hätte.

Grundlage für die Genehmigungen ist Artikel 53 der EU-Verordnung 1107/2009. Danach können die Mitgliedsstaaten für eine „begrenzte und kontrollierte Verwendung“ über einen Zeitraum von maximal 120 Tagen ein ansonsten verbotenes Pflanzenschutzmittel zulassen. Voraussetzung ist, dass die Gefahr anders nicht abgewehrt werden kann. Doch darüber gehen die Meinungen auseinander, denn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa hat jetzt mehrere der erlaubten Anwendungen als unnötig kritisiert.

In Deutschland gab es auf dieser Rechtsgrundlage im Jahr 2015 eine Notfallzulassung, und zwar für ein Mittel mit dem inzwischen verbotenen Wirkstoff Thiamethoxam. Das teilte das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf Anfrage der FR mit. Thiamethoxam war in der Europäischen Union zuletzt unter anderem zugelassen als Beizmittel für Mais und Raps, was durch das EU-Verbot von 2013 wegen der Gefährlichkeit für Bienen und andere Bestäuber zunächst vorübergehend, inzwischen aber endgültig gestoppt wurde. In dem fraglichen Fall ging es um die Drahtwurm- und Erdflohbekämpfung in Hopfen.

In den Jahren davor, und zwar seit 2011, habe es zudem sieben Notfallzulassungen mit Neonikotinoiden gegeben. Dabei ging es um die bis dahin nicht zugelassene Anwendung von Clothianidin und Thiamethoxam in Hopfen und Mais. Darüber hinaus, versichert ein BVL-Sprecher, seien seither keine Notfallzulassungen für Mittel mit den drei seit wenigen Wochen verbotenen Wirkstoffen (das sind: Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam) erteilt worden. Das BVL beharrt darauf, dass das „Verbot ab 2015 in Deutschland lückenlos“ gewesen sei. Denn Kontrollen der Bundesländer belegten, dass 2015 bei 120 Saatgutproben von Wintergetreide „keine Verstöße festgestellt“ wurden, so der Sprecher.

Doch das heißt nicht, dass die drei Wirkstoffe nicht etwa auf andere europäische Äcker kamen. So schreibt das Fachmagazin DLG-Mitteilungen, Frankreich habe – anders als Deutschland – seinen Landwirten noch im Herbst 2017 erlaubt, „in großem Stil mit Neonikotinoiden behandeltes Wintergetreidesaatgut mit minimalen Anforderungen an die Beizqualität“ auszusäen. Und weiter: „Es liegt nahe, dass dies auch für die Aussaat 2018 gelten wird“, also für den diesjährigen Herbst und kommenden Winter.

Auch andere EU-Staaten waren recht freigiebig mit den bienengefährlichen Stoffen umgegangen und hatten reihenweise Ausnahmeregelungen zugestanden, und zwar über die Notfallzulassungen – ohne, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa oder die EU-Kommission einschritten.

Tatsächlich zeigt ein Bericht der Efsa von Ende Juni, dass mindestens 2017 Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Litauen, Lettland, Estland und auch Finnland etliche Notfallzulassungen für verbotene Neonikotinoide für Mais, Sonnenblumen, Raps und andere Kulturen erteilt hatten. Nachdem die Länder die Genehmigungen ausgesprochen hatten, bestätigte die Efsa diese Fälle und stufte sie entweder als alternativlos oder überflüssig ein. So seien einige Notfallgenehmigungen grundlos gewesen, weil es andere zugelassene Mittel, aber auch andere Methoden wie Pflügen oder abwechslungsreiche Fruchtfolge gebe, um Schädlinge in Schach zu halten. Doch die Staaten blieben von der Efsa-Einschätzung zunächst unbehelligt.

Tatsächlich sieht das EU-Recht lediglich vor, dass die Mitgliedsstaaten nach Erteilung einer Notfallzulassung die anderen Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission informieren müssen. Mehr geschieht zunächst nicht. „Man muss es also nur versuchen und hat Erfolg, weil die EU-Kommission bisher nicht in einem einzigen Fall interveniert hat“, beobachtete der Europaparlamentarier der Grünen, Martin Häusling, mit Entsetzen. „Die haben alles durchgewunken. Die EU-Kommission hat versagt. Sie hätte das unterbinden müssen.“

So bestätigt die für Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit zuständige Sprecherin der EU-Kommission, dass die Kommission den Efsa-Report, den sie selbst anforderte, zur Kenntnis genommen habe. Er werde mit den Mitgliedsstaaten „später im Monat“ bei einer Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel diskutiert. Die Länder, die von der Efsa als unnötig bewertete Ausnahmen erteilt hatten, sollen dann über das weitere Vorgehen befragt werden. Von Sanktionen oder Rügen keine Spur.

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