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Immobilienmarkt Mietpreisbremse wirkt durchaus

Besonders in hochpreisigen Wohngegenden hat die Neuregelung einen positiven Effekt.

Die Mietpreisbremse hat keinen guten Ruf. Etwa zweieinhalb Jahre nach ihrer Einführung durch die schwarz-rote Koalition hat sich weitgehend die Ansicht durchgesetzt, dass die Bremse nicht funktioniere. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kommt nun zu einem anderen Ergebnis: Die Forscher sagen, die Bremse wirke sehr wohl – aber nicht immer und überall. 

„Die Mietpreisbremse greift nur in bestimmten Regionen mit besonders starken Mietanstiegen“, sagt DIW-Immobilienökonom Claus Michelsen. Sie erreiche damit nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. „Das heißt jedoch nicht, dass die Mietpreisbremse grundsätzlich eine Fehlkonstruktion ist – dort wo sie wirken kann, tut sie es auch.“ 

Konkret greift die Mietpreisbremse demnach nur in Gegenden, in denen die Neuvertragsmieten in den vier Jahren vor der Einführung durchschnittlich jährlich um mindestens 3,9 Prozent gestiegen waren. Dort wird der Anstieg der Mieten dauerhaft gedämpft.

In Gegenden, in denen die Mieten vor der Einführung jährlich um mehr als 4,8 Prozent gestiegen waren, gingen sie danach einmalig sogar um etwa drei Prozent zurück. Das geschah zum Beispiel in Teilen von Berlin, München und Stuttgart. 

Michelsen betont, dass die Studie nur zeige, ob die Mietpreisbremse einen Einfluss auf die allgemeine Mietentwicklung habe. Das schließe nicht aus, dass sie in Regionen, in denen sie wirke, nicht auch umgangen werde. Oder andersherum dort, wo sie nicht wirke, in Einzelfällen funktioniere.

Für die Studie werteten die Autoren mehr als 200 000 Mietinserate aus. Sie differenzierten dabei zwischen Regionen, in denen die Mietpreisbremse gilt und wirkt und solchen, in denen sie keinen Effekt hat. Andere Untersuchungen hatten in der Vergangenheit darauf hingedeutet, dass sich der Mietanstieg seit der Einführung nicht verlangsamt habe. Eine Differenzierung wie in der DIW-Studie gab es zuvor nicht.

Der Deutsche Mieterbund begrüßt die neuen Erkenntnisse. Bundesdirektor Lukas Siebenkotten sagt, die Studie zeige, dass dank der Preisbremse „der Anstieg der Wiedervermietungsmieten gerade in den hochpreisigen Städten beziehungsweise Stadtteilen abgebremst wird“. Trotzdem seien Nachbesserungen notwendig. Der Mieterbund begrüßt auch die „eindeutige Klarstellung“ des DIW, dass die Mietpreisbremse kein Investitionshemmnis für den Wohnungsneubau sei. 

Union und SPD hatten im Frühjahr 2015 die Regeln der Mietpreisbremse festgelegt. Demnach darf in Regionen, in denen diese gilt, bei der Neuvermietung von bestehenden Wohnungen nur ein Mietzins verlangt werden, der höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Neubauten fallen nicht unter die Preisbremse. Derzeit gilt sie in 313 von rund 11 000 Kommunen.

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