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Immobilien Umverteilung bei der Grundsteuer

Die Bundesländer wollen die Grundsteuer neu berechnen. Insgesamt soll die Steuer nicht erhöht werden - aber neu verteilt.

Die Grundsteuer soll eine neue Grundlage bekommen. Foto: dpa

Immobilienbesitzer und viele Mieter müssen sich mittel- bis langfristig auf Änderungen bei der Grundsteuer einstellen. Die Länder bringen ein neues Verfahren für die Wertermittlung der Gebäude auf den Weg, das etwa von 2022 an greifen könnte. Dies kündigte Hessens Finanzministers Thorsten Schäfer (CDU) am Donnerstag an. Das Modell wollen die Länderfinanzminister auf ihrem bis Freitag angesetzten Jahrestreffen im brandenburgischen Neuruppin beschließen. Widerstand kommt allerdings noch von Bayern und Hamburg, die Mehrbelastungen besonders für sehr hochwertige Villen etwa am Starnberger See oder an der Alster fürchten.

Das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer von aktuell knapp 14 Milliarden Euro solle nicht erhöht werden, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Es gehe vielmehr um eine realistischere Bewertung der Immobilien und damit um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Wie viel Immobilienbesitzer abführen müssen, hängt derzeit an völlig veralteten Einheitswerten. Sie stammen im Westen aus dem Jahr 1964, im Osten sogar von 1935. Dies führt zu Verzerrungen, weil die überholten Daten die Wertentwicklung der Häuser und Grundstücke nicht widerspiegeln. Der Bundesfinanzhof lässt bereits prüfen, ob die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit Jahren verfassungswidrig ist.

Grundlage der Berechnungen sollen künftig die Bodenrichtwerte sein, die aufgrund von Grundstücksverkäufen in der Gegend bestimmt werden. Sie geben grob an, was ein Grundstück wert ist. Der Wert der Gebäude soll pauschal ermittelt werden. Eine Richtschnur dafür sollen die Investitionskosten sein, die typischerweise bei dem jeweiligen Bau anfallen.

Die Folgen der Reform bekommen auch Mieter zu spüren, da sie je nach Vertrag die Grundsteuer für die Wohnung tragen müssen. Was die Umstellung für den Einzelnen bedeutet, lässt sich nach den Worten von Schäfer aber frühestens in einigen Jahren feststellen. „Wer am Ende dann weniger oder mehr bezahlt, wird man frühestens 2022 oder 2023 sehen, wenn die komplette bundesweite Bewertung vorliegt.“ Grundsätzlich wird aber wohl gelten: Wer in Wohnungen oder Häusern lebt, deren Werte stark gestiegen sind, wird zu den Verlieren zählen. Alle anderen könnten sogar profitieren.

Modell soll noch 2016 stehen

Der Zeitplan sieht vor, dass Bundestag und Bundesrat das Modell in diesem Jahr beschließen. Anschließend benötigten die Verwaltungen aber mehrere Jahre, um die Umstellung umzusetzen. Fraglich ist auch, ob sich die Mehrheit der Länder über die Ablehnung aus Bayern und Hamburg hinwegsetzt. Eigentlich streben die Länderfinanzminister bei solchen Reformen Einigkeit an.

Mehrbelastungen könnten im Übrigen auch die Kommunen selbst durch eine Absenkung des Hebesatzes verhindern, der vor Ort über die Höhe der Grundsteuer mitentscheidet. Einen solchen Schritt hat Hamburg auch vor, sobald das neue Modell in Kraft tritt. Doch die Hansestadt stört sich daran, dass ein niedriger Hebesatz und damit niedrigere Einnahmen nicht beim Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden. Es stellt sich daher anders als Bayern nicht grundsätzlich gegen die Reform der Grundsteuer, sondern fordert lediglich eine entsprechende Korrektur beim Finanzausgleich. Bayern will erreichen, dass jedes Land die Grundsteuer nach seinen eigenen Vorstellungen berechnen lässt.

Tempo machen die Länderfinanzminister nach den Panama-Veröffentlichungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen. In Neuruppin wollen sie 14 Gesetzesverschärfungen beschließen. Vorgesehen sind etwa Eingriffe in das steuerliche Bankgeheimnis. Bisher dürfen Betriebsprüfer ihre Erkenntnisse nicht an die Finanzämter weitergeben, wenn sie bei der Kontrolle einer Bank auf verdächtige Konten stoßen. Dieser Paragraph soll entfallen. Zudem sollen Steuerpflichtige  dem Fiskus künftig mitteilen, wenn sie Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen unterhalten. Zu dem Katalog gehören auch schärfere Strafen bei Verstößen. Die Vorstellungen der Länder basieren auf einem Zehn-Punkte-Plan, den Bundesfinanzminister Schäuble im April vorgestellt hatte.

Keine Einigung brachten die Spitzen von Union und SPD bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwochabend im Ringen um die betriebliche Erbschaftsteuer zustande. Nun sollen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer und Schäuble an diesem Freitag noch einmal beraten. Gabriel machte die CSU für die Verzögerungen verantwortlich. Mit Finanzminister Schäuble könne sich die SPD sofort einigen.

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