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Immobilien Steuerentlastung im Wohnbau vom Tisch

CDU und SPD beerdigen die Idee einer Sonderabschreibung auf Mietwohnungen. Sie konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

In den Ballungsräumen fehlt es an Wohnungen. Foto: Andreas Arnold

Der Plan der Bundesregierung, mit Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe den Bau bezahlbarer Wohnungen in den Ballungsräumen anzukurbeln, ist gescheitert. Die Fraktionen von SPD und Union konnten sich nach langwierigen Beratungen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, wie die Sozialdemokraten am Dienstag in Berlin mitteilten. „Der Gesetzentwurf wird deshalb nicht weiter verfolgt“, sagte Fraktionsvize Carsten Schneider. Die Union machte die SPD für das Scheitern verantwortlich.

Die Bundesregierung wollte eine steuerliche Sonderabschreibung auf den Weg bringen, um im großen Stil privates Kapital in den Bau von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu lenken. Demnach sollten Bauherren innerhalb von drei Jahren insgesamt 29 Prozent der Kosten beim Finanzamt gelten machen können – zusätzlich zu der ohnehin geltenden linearen Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr. Förderfähige Bemessungsgrundlage sollten maximal 2000 Euro pro Quadratmeter ohne Grundstückskosten sein. Bei Baukosten jenseits von 3000 Euro sollte es überhaupt keine Förderung geben. Der Streit zwischen den Koalitionsfraktionen drehte sich im Wesentlichen um die Frage, ob geförderte Neubauten auch mit einer Mietobergrenze versehen werden sollten. Dafür machte sich die SPD stark. Sie befürchtete andernfalls fehlgeleitete Mitnahme-Effekte. „Öffentlich geförderte Luxusbauten passen nicht in die Zeit“, sagte Vize-Fraktionschefin Eva Högl am Dienstag. Die Unions-Abgeordneten Antje Tillmann und Olav Gutting erklärten: „Die mögliche Entlastung im unteren und mittleren Mietpreisbereich bleibt jetzt aus. Die vom Koalitionspartner geforderte Ausrichtung der steuerlichen Förderung auf den sozialen Wohnungsbau ist nicht notwendig.“ Das Regierungskonzept hätte laut Finanzministerium zu Steuerausfällen von rund zwei Milliarden Euro geführt.

In Deutschland fehlen nach Berechnungen der Immobilienwirtschaft rund 800.000 Wohnungen, andere Schätzungen gehen sogar von einem Bedarf von einer Million Einheiten aus. Besonders kritisch ist die Lage in Großstädten wie Berlin, Hamburg, München, Köln oder Frankfurt am Main. Dort steigen die Mieten besonders schnell. Großen Bedarf gibt es aber auch in vielen Hochschulstädten. Der Wohnungswirtschafts-Verband GdW hatte am Montag den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr gefordert. Tatsächlich seien im vergangenen Jahr aber nur 248.000 Wohnungen fertig gestellt worden.

Der Deutsche Mieterbund bedauerte am Dienstag das Scheitern der Sonder-Abschreibung für Bauherren. Sinnvoll wäre das Instrument aber nur in Kombination mit einer Mietobergrenze gewesen, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Die Grünen lehnten das Gesetz ohnehin ab.

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