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Hypo Real Estate HRE Steuerzahlern drohen hohe Kosten

Das Oberlandesgericht München wirft der inzwischen verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) Bilanzmanipulation und Prospektfälschung vor. Sollte das Urteil vor dem BGH Bestand haben, muss der Steuerzahler für den Schaden aufkommen.

Andreas Tilp (Mitte), der Anwalt des HRE-Musterklägers Wefers (links), rechnet mit Schadenersatzzahlungen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Foto: dpa

Das Oberlandesgericht München wirft der inzwischen verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) Bilanzmanipulation und Prospektfälschung vor. Sollte das Urteil vor dem BGH Bestand haben, muss der Steuerzahler für den Schaden aufkommen.

Der Anwalt der Anleger, Andreas Tilp, jubelt. „Wir haben einen rechtshistorischen Sieg errungen“, sagte der Jurist nach der Entscheidung von Richter Guido Kotschy in dem Musterprozess vor dem Oberlandesgericht München in Sachen Hypo Real Estate (HRE). Dessen Urteilsspruch hat es in der Tat in sich.

Die HRE habe zum Schaden von Anlegern während der Finanzkrise 2007 ihre Bilanz manipuliert, eine falsche Pressemitteilung und einen in wesentlichen Punkten unrichtigen Börsenprospekt veröffentlicht sowie über Monate hinweg eine warnende Ad-hoc-Mitteilung unterlassen. Das begründet eine Schadenersatzpflicht, die Tilp nach erster Einschätzung auf „deutlich über eine halbe Milliarde Euro“ beziffert.

Auf eine ähnliche Summe kommt auch die Aktionärsschützerin Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Vor allem die von Richter Kotschy im Musterprozess festgestellte Haftung für einen falschen Börsenprospekt gebe eine ausgezeichnete Anspruchsgrundlage für die nun folgenden Schadenersatzprozesse.

„Die Prospekthaftung ist das schärfste Schwert im Anlegerrecht“, stellte Tilp nach dem Ende des Musterprozesses klar. Die unterlegenen HRE-Anwälte waren demgegenüber wortkarger. Sie kündigten allerdings noch im Gerichtssaal den Gang vor den Bundesgerichtshof (BGH) als nächste Instanz an.

Sollte der Urteilsspruch dort Bestand haben, muss der Steuerzahler für den Schaden aufkommen. Die HRE musste zu ihrer Rettung zwangsverstaatlicht werden, so dass nun der Bund für Regressforderungen geradestehen muss.

„Das ist der Preis für den Rechtsstaat“, sagte Bergdolt. Auch für sie ist die Entscheidung von Richter Kotschy wegweisend und ein Fingerzeig für einen wohl im kommenden Jahr in München beginnenden Strafprozess gegen die frühere HRE-Führungsriege unter deren damaligem Chef Georg Funke.

Gegen ihn und seine früheren Vorstandskollegen hat die Staatsanwaltschaft vor kurzem Anklage erhoben. Der Prozess ist noch nicht zur Verhandlung zugelassen. Das ist nun aber mehr als wahrscheinlich, vor allem wenn man einen Blick auf die Details der Begründung für das Urteil wirft.

Die HRE habe Belastungen durch toxische US-Wertpapiere im Sommer 2007 im Umfang von 131 Millionen Euro in ihrer Bilanz versteckt, wohl in der irrigen Annahme, es werde schon nicht mehr schlimmer kommen, stellte der Richter fest. Sie hätte die Summe aber nicht verschleiern dürfen, sondern hätte sie wertberichtigen müssen.

Über fünf Monate hinweg habe die Bank zudem jede Belastung aus der US-Wertpapierkrise abgestritten und sich öffentlich sogar als deren Gewinner dargestellt. Das hat viele Anleger auf der Suche nach einem sicheren Hafen in die HRE-Aktie getrieben. Gut 250 Prozesse, in denen Geschädigte Schadenersatz fordern, sind derzeit vor unterschiedlichen Landgerichten anhängig.

Mit den Tatsachenfestellungen aus dem nun nach zehn Monaten beendeten Musterverfahren haben die Betroffenen nun theoretisch leichtes Spiel. Sie müssen aber erst noch die Entscheidung des BGH als nächster Instanz abwarten, bevor sie klagen können. Diese Schadenersatzklagen können sich ihrerseits über mehrere Instanzen hinziehen. Bis Geld an Geschädigte fließe, vergingen im günstigsten Fall nochmal sechs Jahre, schätzt Bergdolt. Das dauere viel zu lange, kritisierte die Aktionärsschützerin.

Ein HRE-Geschädigter im Münchner Gerichtssaal quittierte den Urteilsspruch von Richter Kotschy mit einem süßsaueren Lächeln. „Ich werde das Ende aller Prozesse nicht mehr erleben“, meinte der 72-Jährige. So wie ihm gehe es vielen Klägern, die zur Altersvorsorge in die vermeintlich sichere HRE-Aktie investiert hatten. In seinem Fall waren es rund 100 000 Euro, das Ersparte aus 48 Arbeitsjahren.

Hoffnungen auf Schadenersatz machen können sich im Prinzip alle, die zwischen Anfang August 2007 und Mitte Januar 2008 HRE-Aktien gekauft haben. Wer nicht von Anfang an geklagt hat und damit das Risiko eingegangen ist, noch mehr Geld zu verlieren, geht allerdings in jedem Fall leer aus. Denn erst jetzt nachgereichte Ansprüche gelten juristisch als mittlerweile verjährt.

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