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Hubertus Heil „Einige verwechseln Digitalisierung mit Ausbeutung“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil über Plattformökonomie, die Hartz-IV-Debatte und unmoralische Arbeitgeber.

Agentur für Arbeit
„Viele fühlen sich abgehängt“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über Hartz IV-Empfänger. Foto: afp

Hubertus Heil ist für die SPD der vielleicht wichtigste Minister im Bundeskabinett. Denn 15 Jahre nach der Agenda 2010 ist im Land eine neue Debatte über die Sozialreformen des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder losgebrochen, mit denen die Partei bis heute hadert. Heil sprach mit uns im Interview über Hartz IV, die Zukunft der Arbeit und über Probleme mit prekären Beschäftigungsverhältnissen in Zeiten der Plattformökonomie. 

Herr Heil, Gesundheitsminister Jens Spahn hat gesagt, Hartz IV bedeute keine Armut. Mehr als 200 000 Menschen haben ihn per Online-Petition aufgefordert, einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Finden Sie es richtig oder falsch, dass er sich geweigert hat?
Ich hätte die Debatte nicht so intoniert wie Herr Spahn. Aber ich glaube, dass er auch einiges aus ihr gelernt hat.
 
Können Minister wie Spahn oder Sie nachempfinden, was es bedeutet, mit 416 Euro im Monat auskommen zu müssen?
Ich glaube, dass ein politisch Verantwortlicher immer in der Lage sein muss, sich in andere Menschen hineinzuversetzen. Der Ausgangspunkt ist die Frage: Was ist Armut? Aus einer abstrakten Sicht ist klar: Wir haben in Deutschland nicht die Armut wie in Bangladesch und Somalia. Wenn es konkret um ein Leben und Teilhabe in Deutschland geht, wissen wir aber: Das ist verdammt wenig Geld. Viele fühlen sich abgehängt.

Wie wollen Sie diesen Menschen helfen?
Die Antwort kann nicht sein, dass wir allein darüber reden, ob wir Grundsicherungsempfängern mehr Geld geben sollen. Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht nur daran, wie hoch im Notfall der soziale Transfer ist. Es geht darum, ob er Menschen aus so einer Situation herausholt. Darauf konzentriere ich mich – mit der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, für den wir in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro ausgeben. Damit wollen wir Langzeitarbeitslosen eine Brücke in sozialversicherungspflichtige Arbeit bauen. Mir geht es um konkrete Hilfe, nicht um abstrakte Debatten.
 
Die Fragen, wie hoch der Regelsatz ist und ob Sanktionen verhängt werden, wirken sich für die Menschen spürbar aus. Werden Sie an der bisherigen Sanktionspraxis etwas ändern?

Wir müssen die Debatte entgiften. Es ist beides falsch: Sowohl die gelegentlich noch immer vorgebrachte Behauptung, alle Langzeitarbeitslosen seien faul, als auch die Position, Mitwirkungspflichten würden die Menschenwürde verletzen. Niemand muss sich schämen, den Sozialstaat in Anspruch zu nehmen. Aber das entbindet den Einzelnen nicht von der Pflicht, sich auch selbst anzustrengen.
 
Sie stehen also voll und ganz zum Grundsatz „Fordern und Fördern“?

Genau. Es bleibt bei der Mitwirkungspflicht. Es kann auch Sanktionen geben – was, um einmal die Größenordnung klarzumachen, nur in drei Prozent der Fälle vorkommt. Ich möchte aber in der Koalition für zwei Änderungen werben. Dass die Kosten der Unterkunft für Sanktionen herangezogen werden, verunsichert viele in Zeiten, in denen Wohnraum knapp ist. Das sollten wir nicht tun. Auch die verschärften Sanktionen gegen junge Menschen halte ich für falsch. Es gibt fleißige und faule 21-Jährige, es gibt fleißige und faule 27-Jährige. Das Alter darf kein Grund sein, jemanden anders zu behandeln.
 
Von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bis zu Kombilohnmodellen haben wir in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren in Sachen sozialer Arbeitsmarkt alles ausprobiert. Es ist nie gelungen, Langzeitarbeitslose in nennenswerter Zahl in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
Wir haben aus den vergangenen Projekten einiges gelernt. Und wir wissen, dass wir Langzeitarbeitslose nicht aufgeben dürfen. Deshalb machen wir einen großen neuen Anlauf mit einigen wesentlichen Unterschieden zu den vergangenen Projekten: Diesmal wollen wir den Menschen eine längerfristige Perspektive geben, also für fünf Jahre. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, in der Wirtschaft, in Kommunen und in Wohlfahrtsverbänden in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu arbeiten. Dafür werden wir ein begleitendes Coaching anbieten. 

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