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Hessen Gewerkschaften gegen Schuldenbremse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen ist strikt gegen die von Schwarz-Gelb und den Grünen anvisierte Schuldenbremse für das Bundesland Hessen. Sie sehen den „handlungsfähigen Sozialstaat“ in Gefahr.

DGB Hessen-Kundgebung zum 1. Mai auf dem Römerberg mit IG Metall-Vorsitzendem Berthold Huber. Foto: Rolf Oeser

Über die Schuldenbremse müsse es eine breite öffentliche Debatte geben, forderte soeben die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth im hessischen Landtag. Schon einen Tag später kam der Bezirk Hessen-Thüringen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) dem Wunsch nach.

Wesentliches Ergebnis einer Veranstaltung in Frankfurt zum Thema Haushaltspolitik und Krise: Der auch von den Grünen unterstützte Plan der schwarz-gelben Landesregierung, per Volksabstimmung eine Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zu verankern, wird von den Gewerkschaften strikt abgelehnt. Sie befürchten weitere tiefe Einschnitte.

Die Alternative müsse der „handlungsfähige Sozialstaat“ sein, meinte Jochen Nagel, der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hessen. Argumentationshilfe liefert der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger. Über das Thema Staatsfinanzen werde „besonders intensiv, aber auch mit besonders wenig Wissen diskutiert“. klagt der Würzburger Ökonomie-Professor.

Die Bundesrepublik habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem und sei auf dem „Weg zum Magerstaat“. Im internationalen Vergleich liege Deutschland vor allem bei öffentlichen Investitionen und Bildungsausgaben unter Schnitt. Statt Ausgaben weiter zu kürzen, müssten Steuern auf Einkommen, Gewinne und Vermögen erhöht werden, fordert Bofinger.

Achim Truger vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung schlägt in die selbe Kerbe: Die Ausgaben des Landes Hessen stiegen schon seit Jahren mit einer geringen Rate, es werde „ständig gespart“. Die Ursachen für das wachsende Defizit sieht Truger in Steuersenkungs-Programmen der Bundesregierungen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, müsse der Staat auf höhere Einnahmen setzen.

Die Zeit wird knapp

Stefan Gieltowski, Präsident des hessischen Städtetags und Oberbürgermeister von Rüsselsheim, erkennt „strukturelle Mängel in der Finanzierung“ der Kommunen. Es sei zu befürchten, dass das Land als Folge der Schuldenbremse den Städten und Gemeinden entweder zusätzliche Lasten aufbürdet oder sie zu weiteren Ausgabenkürzungen zwingt.

Dabei fehlt es schon jetzt an allen Ecken und Enden, klagen Gewerkschaftsvertreter. So gebe es im öffentlichen Dienst immer weniger Beschäftigte, sagt Verdi-Landesleiter Jürgen Bothner. Der DGB-Hessen will seinem Vorsitzenden Stefan Körzell zufolge das Thema Schuldenbremse nun offensiv angehen. Bis zur geplanten Volksabstimmung am 27. März 2011 wird die Zeit allerdings knapp.

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