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Haushaltsstreit Italien droht hohe Strafe

Die EU-Kommission lehnt auch den nachgebesserten Budgetentwurf der Regierung in Rom ab.

21.11.2018 19:30
Matteo Salvini
Fordert Respekt: Italiens Vize-Ministerpräsident Salvini. Foto: rtr

Italien steuert im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission auf eine hohe Strafe zu. Die Brüsseler Behörde lehnte am Mittwoch auch einen nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom für 2019 wegen ernster Verstöße gegen EU-Regeln ab. Auf Basis des eingereichten Haushalts sei die Einleitung eines sogenannten Defizitverfahrens gegen das Land „garantiert“, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. „Die Euro-Länder sind im gleichen Team und sollten nach den gleichen Regeln spielen“, mahnte er.

Aus Italien kam umgehend Protest. Um den Konflikt zu entschärfen, schaltete sich auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein. Er trifft den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Samstag in Brüssel zum Abendessen.

Für Italien könnte es teuer werden: Im Raum steht eine Strafe von bis zu 3,4 Milliarden Euro – 0,2 Prozent der italienischen Wirtschaftskraft 2017. Endgültig beschlossen ist das aber noch nicht. Zunächst haben die stellvertretenden Finanzminister der EU-Staaten im Wirtschafts- und Finanzausschuss zwei Wochen Zeit zur Prüfung. Danach müssen noch die EU-Finanzminister zustimmen, was im Januar erfolgen dürfte.

Italien ist nach Griechenland schon jetzt der am höchsten verschuldete Euro-Staat mit einer Quote von mehr als 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln

eigentlich erlaubt. In absoluten Zahlen beläuft sich der Schuldenberg auf 2,3 Billionen Euro. Die neue italienische Regierung aus der Rechts-Partei Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hat unter anderem eine Grundsicherung für Arme versprochen – und plant dafür eine deutlich höhere Neuverschuldung.

Im Kern gibt es in Rom die Hoffnung, dass über eine schuldenfinanzierte Konsumförderung ein Wirtschaftswachstum erzeugt wird, das dann zu einer Reduzierung der Schuldenlast im Jahr 2020 führt. Viele Ökonomen befürchten allerdings, dass der Plan nicht aufgeht und Italien eine neue Euro-Krise auslösen könnte. Am Rentenmarkt setzten die Anleger am Mittwoch aber noch auf einen Kompromiss, so dass die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen etwas nachgab.

Die Kommission, die über die Einhaltung der EU-Verträge wacht, drückt die Sorgen technischer aus. Die Mitgliedsstaaten hätten Italien einen Abbau des strukturellen Defizits im nächsten Jahr um 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft empfohlen. Auf Basis der Planung aus Rom werde dieses Defizit aber um ein Prozent steigen. „Die Zahlen sprechen für sich selbst“, sagte Dombrovskis. Die Behörde müsse mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße.

Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini verteidigte den Entwurf dagegen. Man werde der EU die geplanten Strukturreformen und Investitionspläne erklären, aber Kurs halten. Strafmaßnahmen gegen sein Land, mit denen die EU-Kommission bereits zuvor gedroht hatte, wären respektlos, ergänzte der Chef der rechtsgerichteten Partei Lega.

Neue Hiobsbotschaften kamen am Mittwoch von der OECD, die ihre Wachstumsprognose für Italien senkte. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone werde 2018 nur noch um 1,0 Prozent zulegen und in den nächsten beiden Jahren jeweils um 0,9 Prozent, hieß es. Noch im September hatte die OECD für 2018 und 2019 jeweils ein um 0,2 Prozentpunkte höheres bereinigtes Wachstum veranschlagt.

Bei der EU-Kommission steht nicht nur Italien im Fokus. Auch Belgien, Frankreich, Portugal, Slowenien und Spanien sollten mit den notwendigen Maßnahmen dafür sorgen, dass ihre Budgetpläne für 2019 im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen, hieß es mahnend aus Brüssel. Es sei davon auszugehen, dass Griechenlands Haushaltsplan dieses Kriterium bereits erfüllt, sagte Dombrovskis. (rtr)

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