Lade Inhalte...

Haushalt Schauriges Kalkül

Italien legt sich mit der Europäischen Union an. Die Regierung in Rom zeigt sich kompromisslos - und richtet damit großen Schaden an. Ein Kommentar.

Regierung in Italien
Giuseppe Conte (Mitte), Ministerpräsident von Italien, Luigi Di Maio (links), stellvertretender Ministerpräsident von Italien, und Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister von Italien, nehmen in der Abgeordnetenkammer an einer Diskussion über einen Antikorruptionserlass teil. Foto: dpa

Rom hat die Konfrontation mit Brüssel provoziert, jetzt ist sie da. Die EU-Kommission hat Italiens Haushaltsplan für das kommende Jahr abgelehnt und steuert auf ein Strafverfahren gegen die rechtspopulistische Regierung zu. Der Streit um Italiens überbordende Schulden könnte den Beginn einer neuen, tiefen Euro-Krise markieren.

Befeuert wird der Streit vom Finanznationalismus der italienischen Regierung. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega müht sich gar nicht erst, ihre Ausgabenpläne als notwendige Ausnahme erscheinen zu lassen. Im Gegenteil: Mit der sturen Verweigerung von Korrekturen lässt Rom keinen Zweifel daran, dass es rücksichtsloses Schuldenmachen als legitime Politik und – mehr noch – als sein gutes Recht erachtet. Die italienische Regierung macht die Europäische Union verantwortlich für die Krise im Land; nach dieser Logik sind das geplante Grundeinkommen für Bedürftige und die Steuererleichterungen für Wohlhabende die Quittung für Brüssels angebliche Sparvorgaben.

Gewiss kann Italiens Führung rechnen: Sie weiß um die Unfinanzierbarkeit ihrer Vorhaben. Aber sie vertraut darauf, dass die Europäer in der Not einspringen werden, des Euro und der Banken wegen. Ein so schauriges Kalkül war von einem EU-Gründerstaat nicht zu erwarten.

Der Streit zwischen Italien und der Europäischen Union ist aber auch Ausdruck des Wohlstandsgefälles in Europa. Um dieses Gefälle zu mindern, schlug Frankreichs Präsident Macron ein Eurozonenbudget vor; zuletzt ließ die Bundesregierung mit sich darüber reden.

Doch die Vorbehalte der reichen EU-Staaten gegenüber einem solidarischen Finanzausgleich sind noch immer groß – Italien bestätigt sie nun in ihrem Zweifel. Damit handelt die Regierung in Rom vor allem den Interessen jener Menschen zuwider, die sie vorgibt zu verteidigen: den Interessen der von Armut bedrohten Italiener.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen