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Haushalt Italiens Regierung rudert zurück

Im Streit um die geplante Neuverschuldung gab sich die italienische Regierung unbeugsam gegenüber der EU. Nun sind die Populisten doch bereit, ihre Pläne zu begrenzen.

Italien ändert umstrittene Haushaltspläne
Die Regierung in Rom scheint nun aber doch nervös zu werden. Foto: dpa

Zwischen Brüssel und Rom sowie an den Finanzmärkten geht es turbulent zu, seit die italienische Regierung Ende vergangener Woche angekündigt hat, in den kommenden Jahren deutlich mehr neue Schulden machen zu wollen. Die EU-Kommission warnte, Italiens Haushaltsplanung mit 2,4 Prozent jährlichem Defizit bis 2021 – drei Mal mehr als von der Vorgängerregierung angepeilt – stehe im Widerspruch zu europäischem Recht. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen kletterten so hoch wie seit 2013 nicht mehr, die Börse in Mailand sackte ab. 

Doch die Populisten der Protestbewegung Fünf Sterne und der rechten Lega gaben sich unbeugsam und warfen Brüssel vor, die Finanzmärkte gegen Italien aufzuhetzen. Europäische Institutionen betrieben „Terrorismus auf den Märkten“, erklärte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio. Sein Lega-Amtskollege Matteo Salvini drohte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gar mit Entschädigungsforderungen. Dessen Angriffe auf Italiens Etatpläne schreckten Investoren ab.

Die Regierung in Rom scheint nun aber doch nervös zu werden. Man werde zwar weiterhin für kommendes Jahr ein Defizit bei den Staatsfinanzen von 2,4 Prozent anpeilen, sagte Di Maio am Mittwoch. Danach sei aber geplant, die Neuverschuldung zu senken. Finanzminister Giovanni Tria sprach von einer schrittweisen Reduzierung in den Folgejahren. Italienische Medien berichteten, die Neuverschuldung solle 2020 auf 2,2 Prozent und 2021 auf zwei Prozent sinken. Das wäre allerdings immer noch mehr, als Brüssel mit angeblich maximal 1,7 Prozent akzeptieren will. 

Italiens Gesamtverschuldung ist mit 2 300 Milliarden Euro – 132 Prozent der Wirtschaftsleistung – die zweithöchste in der EU nach Griechenland. Die Populisten-Regierung will durch neue Schulden ihre Wahlversprechen finanzieren, darunter Steuersenkungen sowie eine „Bürgereinkommen“ genannte Sozialhilfe. 

Wie nervös die Märkte sind, zeigten am Montag die Reaktionen auf Äußerungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses der Abgeordnetenkammer in Rom. Er sei überzeugt, dass Italien mit einer eigenen Währung einen Großteil seiner Probleme lösen könne, sagte der Lega-Abgeordnete Claudio Borghi. Daraufhin schossen die Risikoaufschläge für Italiens Staatsanleihen in die Höhe, der Euro geriet unter Druck. Premier Giuseppe Conte beeilte sich, Szenarien für einen Euro-Ausstieg zu dementieren. „Der Euro ist unsere Währung und sie ist für uns unverzichtbar“, erklärte er. 

Die Populisten in Rom hoffen darauf, durch höhere staatliche Ausgaben und Investitionen das Wachstum anzukurbeln. Auch der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria betonte am Mittwoch auf einem Kongress des Unternehmensverbands Confindustria in Rom, Italien müsse die Wachstumslücke im Vergleich zum Rest Europas endlich überwinden. Dafür brauche es einen tiefgreifenden Wandel der wirtschaftlichen Strategien. „Die Wiederbelebung der Investitionen ist eine ausschlaggebende Komponente“, sagte Tria. 

Italien muss den Haushalt bis zum 15. Oktober bei der EU-Kommission einreichen. Deren Chef Juncker hat eine strenge Prüfung angekündigt. Sonderbehandlungen für Länder wie Italien dürfe es nicht geben. Und es müsse alles getan werden, um eine neue Krise zu vermeiden. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Italien

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