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Haushalt im Bundestag Schäuble in der Defensive

Weniger Ausgaben, geringere Neuverschuldung - und das mitten in der Krise: Eigentlich kann sich die Bilanz von Bundesfinanzminister Schäuble sehen lassen. Der Opposition ist sie nicht gut genug.

Sorgt Schäuble zu wenig für die nächste Krise vor? Foto: dpa

Solche Defizitzahlen würden in fast ganz Europa Begeisterungsstürme auslösen. Mitten in der Schulden- und Eurokrise senkt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Ausgaben um fast elf Milliarden Euro auf 302 Milliarden Euro. Und die Neuverschuldung soll 2013 sogar um gut 13 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro sinken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht bei den heute beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag dennoch in der Defensive. Mit seiner wirtschaftlichen Stärke, den enormen Beschäftigungsgewinnen, den Steuerzuwächsen und den niedrigen Zinsen müsste Deutschland dem ausgeglichen Haushalt viel näher kommen – so lautet der Hauptvorwurf der Opposition. „Trotz Rekordsteuereinnahmen macht der Bundesfinanzminister immer noch neue Schulden“, sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider dieser Zeitung. Schäuble treffe keine Vorsorge für die Risiken aus der Finanzkrise, obwohl sich die Zeichen für eine konjunkturelle Eintrübung mehrten.

Die grüne Haushaltspolitikerin Priska Hinz rechnet vor: Fünf Milliarden Euro streicht Schäuble im kommenden Jahr bei den Sozialversicherungen. Die Steuereinnahmen steigen um 7,5 Milliarden Euro, die Zinskosten nehmen um 2,5 Milliarden Euro ab, die Belastungen durch Arbeitslosigkeit um 1,4 Milliarden Euro. Macht zusammen über 16 Milliarden Euro an „Verbesserungen“ – drei Milliarden mehr als für den Defizitabbau veranschlagt.

Auch die FDP räumt ein, dass mehr drin gewesen wäre und Deutschland sogar einen leichten Überschuss erzielen könnte. Dass es anders kommt, liegt nach Ansicht der Liberalen aber nicht am mangelnden Sparwillen, sondern an der Euro-Krise und den Zugeständnissen an die Bundesländer. So plant der Bund, im nächsten Jahr 8,7 Milliarden Euro für den Rettungsfonds ESM aufzubringen. Zudem übernimmt er Aufgaben der Bundesländer und der Kommunen, etwa die Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung. Durch diese Umverteilung verliert der Bund laut FDP 10,5 Milliarden.

Arbeitsförderung gekürzt

Als ungerecht kritisiert die Linkspartei die Finanzplanung. „Die Bundesregierung konsolidiert den Haushalt auf Kosten der Erwerbslosen“, meint die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann. So habe Schwarz-Gelb bereits zwischen 2009 und 2011 die Mittel für die Arbeitsförderung um sieben Milliarden Euro – also um fast ein Drittel – auf 15,6 Milliarden Euro gekürzt, während die Arbeitslosigkeit nur um 13 Prozent gesunken sei. Für 2013 seien weitere Einschnitte geplant. „Besonders betroffen von diesem Missverhältnis sind die arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher“, betont Zimmermann.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, weist die Vorwürfe zurück. An der Konsolidierungsstrategie sei nichts auszusetzen. Schwarz-Gelb habe gut gewirtschaftet. „2013 geben wir weniger aus als 2010“, betonte Barthle. Die Grenzen der Schuldenregel im Grundgesetz würden eingehalten.

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