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Haushalt Der rote Finanzminister und die Überschüsse

Angesichts der Überschüsse im Haushalt ist vor Übermut eindringlich zu warnen. Der Kommentar.

Scholz und Schäuble
Der amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (r.). Foto: afp

Wolfgang Schäuble (CDU) startete mit dem Blick auf tiefe Löcher in sein Amt als Bundesfinanzminister. Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beginnt mit Rekordüberschüssen. Glückwunsch, Olaf – könnte man ausrufen. Aber dies hieße, die politischen Realitäten zu verkennen. Schäuble konnte es nur besser machen und die lange sagenhaft starke Konjunktur half ihm bei dieser Übung mit gewaltiger Kraft.

Für Scholz sieht es genau umgekehrt aus. Er kann in der Haushaltspolitik mehr verlieren als gewinnen. Selbstverständlich ließe sich auch heute am Budget vieles verbessern. Die Koalition könnte die Ausgaben und Einnahmen stärker auf die Zukunft, auf den Zusammenhalt der Gesellschaft, auf Bildung, auf Digitales und viele andere sinnvolle Projekte ausrichten. Sie könnte und müsste die Investitionen deutlich erhöhen, um Deutschland fit zu machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Aber dazu fehlt ihr die Kraft, wie der saftlose Koalitionsvertrag eindrucksvoll beweist.

Leider bewertet die Öffentlichkeit einen Finanzminister bis heute anhand einer Kennziffer:  dem Defizit. Das ist  zwar zu kurz gesprungen, weil die Struktur eines Haushaltes viel mehr aussagt als der Saldo am Ende der Rechnung. Doch ändern wird Scholz dies nicht. Und seine ersten Einlassungen zeigen, dass er dies auch gar nicht will. Die Schwarze Null bleibt auch  mit einem roten Finanzminister oberstes Ziel deutscher Haushaltspolitik.

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