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Hartz IV Mit Töpfen und Löffeln Krach schlagen

Nach Jahren der Ruhe gehen Hartz-IV-Empfänger wieder auf die Straße. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern, der Regelsatz solle um 80 Euro steigen.

08.10.2010 19:31
Johanna Ritter
Das letzte Hemd: Protest gegen Hartz IV lebt auf. Foto: ipon

Am Ende des Monats gibt es für Julia Schulz und ihre Tochter meist nur noch Pfannkuchen und Milchsuppe. „Es fehlt an allen Ecken und Kanten“, sagt die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin. Die angekündigten fünf Euro Erhöhung sind für sie „ein Witz“. Ihren echten Namen will sie nicht in der Zeitung lesen, aber am Sonntag wird sie protestieren.

Gewerkschaften und Sozialverbände haben aufgerufen, mit Töpfen und Kochlöffeln in Oldenburg Krach zu schlagen: Um 80 Euro soll der Hartz-IV-Regelsatz steigen für eine bessere Ernährung, fordern sie. Nur so ließe sich der wirkliche Bedarf decken.

Es wird der erste zentrale Protest gegen Hartz IV seit Jahren sein, an dem Erwerbslose teilnehmen. 2003 seien in Berlin 100.000 gegen die Einführung von Hartz IV auf die Straße gegangen, sagt Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP). Bis Ende 2004 protestierten bei den Montagsdemos 220.000 Menschen bundesweit. Wie viele am Sonntag nach Oldenburg kommen, ist noch unklar, es werden aber viel weniger sein. 1200 Menschen haben sich laut Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) angemeldet. Danach soll es dezentral bundesweit weitergehen.

„Heiße Antworten auf soziale Kälte“, kündigte DGB-Chef Michael Sommer an, mit „sozialen Unruhen“ rechnete die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katja Kippling, als die Bundesregierung ankündigte, Hartz IV nur um magere fünf Euro zu erhöhen. Doch bislang blieben sie aus. Während in Stuttgart täglich Tausende gegen den neuen Bahnhof auf die Straße gehen, ist von den Erwerbslosen in der Hartz-Debatte kaum etwas zu hören.

Denn die Erwerbslosen sind schwer zu organisieren. „Wir setzen für unseren Erfolg andere Maßstäbe“, sagt Martin Künkler von KOS. „Wenn nach Oldenburg ein paar Tausend kommen, dann ist das so, als wären bei Anti-Atom-Demos Zehntausende auf der Straße.“ Einerseits habe das materielle Gründe, weil sich nicht jeder Hartz-IV-Empfänger die Fahrtkosten nach Oldenburg leisten könne. „Ein anderer Grund ist aber auch die Resignation der Erwerbslosen.“

Auch Julia Schulz, die seit vier Jahren Hartz IV bezieht, ist erst vor eineinhalb Jahren bei der Arbeitslosenselbsthilfe in Oldenburg aktiv geworden. „Es ist auch das Stigma von Hartz IV“, sagt sie. Denn wer sich offen für eine Verbesserung von Hartz IV einsetzt, gibt auch zu, selbst keinen Job zu haben und Geld vom Staat zu bekommen. Das Engagement habe ihr aber auch Auftrieb und neues Selbstbewusstsein gegeben.

Bei der Demonstration am Sonntag geht es den Erwerbslosen nicht nur um ein paar Euro mehr, sondern um eine gerechte Existenzsicherung. Derzeit wird der Hartz-IV-Satz am Konsum des untersten Einkommens-Fünftels gemessen. „Was ein Mensch zum Leben braucht, kann nicht von dem abgeleitet werden, was arme Menschen ausgeben können“, kritisiert die KOS.

Stattdessen fordern die Demonstranten, den tatsächlichen Bedarf zu messen. Am Beispiel Ernährung hat das Aktionsbündnis dies durchgerechnet. Die Grundlage ist die Arbeit des Dortmunder Forschungsinstituts Kinderernährung. 6,50 Euro braucht demnach ein Erwachsener am Tag für gesundes und ausreichendes Essen aus dem Discounter. Im Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro sind nur 3,94 Euro vorgesehen. Es fehlen im Monat also fast 80 Euro. Auch für Kinder müsste es je nach Alter zwischen 37 und 113 Euro monatlich mehr geben.

Ein höheres Existenzminium könnten aus Sicht von Künkler auch Schutz gegen Niedriglöhne sein. „Denn je niedriger das Existenzminimum, desto größer die Not, auch schlecht bezahlte Arbeit annehmen zu müssen.“

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