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Hartz-IV-Debatte Spahn soll einen Monat von Hartz IV leben

Der Paritätische Wohlfahrtsverband legt Forderungen für eine Reform von Hartz IV vor. Derweil unterschreiben mehr als 195 000 Menschen eine Onlinepetition, die Spahn auffordert, einen Monat lang von Hartz IV zu leben.

Jens Spahn
Gesundheitsminister Jens Spahn will die Krankenkassenbeiträge senken. Foto: imago

Der Paritätische Wohlfahrtsverband will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beim Wort nehmen. Der hat deutlich gemacht, er wisse, dass mit dem Hartz-IV-Regelsatz manches schwer zu stemmen sei. „Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können“, hat Heil gesagt.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, möchte dabei gern behilflich sein. Deshalb legte er am Donnerstag ein Konzept für eine Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose vor. Es sei an der Zeit, sagte Schneider, vom „negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zugrunde liegt“, abzurücken. Also von einem Menschenbild, das davon ausgehe, dass man den Menschen zur Arbeit antreiben und bestrafen müsse, wenn er unwillig sei.

Unter der Überschrift „Hartz IV hinter uns lassen“ dringt der Verband auf eine komplette Neuausrichtung des Systems – und auf eine rasche Erhöhung der Grundsicherung. Die konkrete Forderung: Der Regelsatz für einen allein lebenden Erwachsenen solle von derzeit 416 Euro auf 571 Euro erhöht werden. Nur so könne ein „menschenwürdiges Niveau“ gesichert werden. Darüber hinaus fordert der Verband die Einführung einer Kindergrundsicherung: Für jedes Kind sollten Leistungen in Höhe von rund 600 Euro gezahlt werden.

Der Katalog des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist lang. Er umfasst die Forderung nach einem Mindestarbeitslosengeld für diejenigen, die als Geringverdiener in Vollzeit arbeiten. Sie sollten im Fall der Arbeitslosigkeit nicht auch noch sofort darauf angewiesen sein, ihr Arbeitslosengeld mit Grundsicherung aufzustocken. Der Verband fordert zudem eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I: Statt bis zu zwölf Monaten solle es auch für die Jüngeren im Bedarfsfall mindestens 18 Monate lang gezahlt werden. Bei Arbeitslosen ab 58 Jahren stellt sich der Verband eine Erhöhung auf bis zu 36 Monate vor (bisher 24).

Was die Empfänger von Hartz IV angeht, dringt Schneider auf eine Abschaffung der Sanktionen, die verhängt werden, wenn jemand Termine mit dem Jobcenter unentschuldigt versäumt oder Arbeitsangebote ablehnt. Die mitregierenden Sozialdemokraten haben signalisiert, dass sie hier einen gewissen Handlungsbedarf sehen – aber eben nur zum Teil.

„Verschärfte Sanktionen für junge Menschen sind keinesfalls sinnvoll, aber eine generelle Abschaffung von Sanktionen halte ich für schwierig“, hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kürzlich im Interview mit dieser Zeitung gesagt. Der Steuerzahler habe auch Anspruch darauf, dass mit seinem Geld sorgfältig umgegangen werde. Die Union möchte gar keine Änderungen bei den Sanktionen. Es ist also unwahrscheinlich, dass die große Koalition an dieser Stelle etwas verändert. Der Koalitionsvertrag sieht das jedenfalls nicht vor.

Verständigt haben sich Union und SPD hingegen darauf, vier Milliarden Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt auszugeben: In ihm sollen Langzeitarbeitslose neue Chancen erhalten – ob mit einfachen Tätigkeiten im öffentlichen Bereich oder auch in Unternehmen. Arbeitsminister Heil arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Lohnkostenzuschüsse vorsieht. An dieser Stelle gibt es also eine Schnittmenge zu den Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der auf mehr Qualifizierung und den sozialen Arbeitsmarkt dringt.

Mehr als 195 000 Menschen haben mittlerweile eine Onlinepetition unterschrieben, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auffordert, einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Mit seiner Äußerung „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ hat er die Debatte über die Grundsicherung mit angestoßen – und viele vor den Kopf gestoßen.

Initiiert hat die Petition Sandra Schlensog, die zurzeit von Hartz IV lebt. Spahn will sich an diesem Samstag mit Schlensog in Karlsruhe treffen. Was wäre, wenn sich Spahn tatsächlich auf das Hartz-IV-Experiment einlässt? „Hut ab“, sagt Schlensog. Mindestens aber will sie sein Bewusstsein für das Thema Armut schärfen.

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