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Hartz IV Ausdruck von Schwäche

Das Existenzminimum wird seit Jahren trickreich kleingerechnet

„Und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.“ So steht es in der Präambel der Schweizer Verfassung. Nach diesem Maßstab sind wir ein sehr schwaches Volk. Bisher letzter Ausdruck dieser Schwäche ist der am 21. September vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf zum Existenzminimum aus dem Hause Nahles, nach dem der Hartz-IV-Regelbedarf für einen alleinstehenden Erwachsenen im nächsten Jahr 409 Euro pro Monat betragen soll – nach 404 Euro in diesem Jahr. Der Betrag von 409 Euro ist jedoch noch nicht das letzte Wort. Denn im Gegensatz zu den letzten fünf Jahren, als die Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar per Rechtsverordnung angepasst wurden, ist diesmal ein parlamentarisches Verfahren vorgeschrieben. Und so ist auf das „Strucksche Gesetz“, nach dem kein Gesetz so aus dem Bundestag herauskommt wie es hineingegangen ist, zu hoffen.

Das Existenzminimum wird seit Jahren so trickreich kleingerechnet, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber wiederholt gerügt hat. Der bisher letzte durch ein parlamentarisches Verfahren zustande gekommene Regelbedarf ist nach einem Urteil aus Karlsruhe aus dem Jahr 2013 „mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (…) derzeit noch vereinbar“. In Klausurnoten ausgedrückt: Nach dem Zudrücken sämtlicher verfügbarer Augen gerade noch eine 4 und damit äußerst knapp bestanden.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber 2013 aufgegeben, bei der nächsten – jetzt anstehenden – Regelbedarfsberechnung sehr sorgfältig zu arbeiten, damit der Regelbedarf das Existenzminimum auch wirklich abdeckt. Im Gesetzentwurf wurde jedoch erneut am meisten Sorgfalt darauf verwendet, das Existenzminimum kleinzurechnen und dafür plausibel klingende Begründungen zu finden.

Eine Regierung, die so mit den finanziell Schwächsten umgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn diese – und darüber hinaus auch viele etwas Bessergestellte, über denen Hartz IV wie ein Damoklesschwert schwebt – sich vom etablierten Politikbetrieb abwenden. Sie braucht sich auch nicht zu wundern, wenn die zu Recht Verbitterten denen nachlaufen, die von einem (allerdings alles andere als im Sinne der Schweizer Verfassung) starken Volk fabulieren.

Der Autor ist Experte für Sozialrecht und Dozent an der Ev. Hochschule Ludwigsburg. Zuletzt erschien von ihm in der Ratgeberreihe Informationsoffensive die 4. Auflage seines Hartz-IV-Ratgebers.

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