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Handelsstreit mit USA EU will die Eskalation vermeiden

Die EU sucht nach einer starken, aber besonnenen Antwort auf die US-Strafzölle.

Salzgitter AG
Heißes Eisen: ein Stahlarbeiter im Werk der Salzgitter AG. Foto: rtr

Es gab sie durchaus, die Forderungen, nun endlich so richtig Ernst zu machen gegenüber Donald Trump. Es dem US-Präsidenten nicht durchgehen zu lassen, dass er seine Drohung wahr gemacht hat und auch Importe aus der doch eigentlich befreundeten EU mit Zöllen belegt. Seit 6 Uhr am Freitagmorgen fallen in den USA Strafzahlungen für europäischen Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) an – allen vorherigen Verhandlungen, Mahnungen und warmen Worten auch der deutschen Regierung zum Trotz. Und nur Tage, bevor die führenden Industrienationen sich in Kanada zum gemeinsamen G7-Gipfel treffen, der immer als Strategietreffen von Partnern galt.

Und tatsächlich kündigte die EU-Kommission am Freitag bereits im Namen aller Mitgliedstaaten eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO an. „Die USA lassen uns keine andere Wahl“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ob die Europäische Union ihrerseits die USA mit Gegenzöllen bestrafen wird, ließ er zunächst offen; auch die Bundesregierung schweigt vorerst noch dazu.

„Trump setzt auf maximale Eskalation“, schimpft deshalb etwa die Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Katharina Dröge. „Solange Europa ihn nicht mit klaren Gegenmaßnahmen konfrontiert, wird er seinerseits nicht nachgeben.“ Die deutsche Regierung habe zu lange ohne Kompass herumgeeiert, ja fast panisch gewirkt, sagte Dröge der Frankfurter Rundschau. 

Den G7-Gipfel würde die Grüne zwar nicht platzen lassen – sondern für „sehr klare Worte“ nutzen – doch es gibt auch diese Stimmen: Trump werde das Treffen ohnehin für eine „One Man Show“ nutzen, um Stärke zu demonstrieren und die Partner unter Androhung von weiteren Strafzöllen und Sanktionen „auf Spur zu bringen“, warnt etwa der Vizechef des Deutschen Wirtschaftsverbandes, Klaus Lennartz. „Die Kanadier und Europäer sollten ihm diese Gelegenheit nicht geben – und den Gipfel absagen, um so ihrem Protest gegen die rücksichtslose US-Politik Ausdruck zu verleihen.“ 

Sein Verband vertritt vor allem kleine und mittelständische deutsche Unternehmen, die von den Stahlzöllen zwar zunächst überwiegend nicht betroffen sind – viele jedoch von den US-Sanktionen gegen den Iran und vor allem von der Angst einer weiteren Eskalation des Handelsstreits: Beobachter befürchten, dass Trump auf mögliche Gegenmaßnahmen der EU, die nun im Raum stehen, weitere Branchen mit höheren Abgaben belegen könnte. Etwa die exportstarke deutsche Autoindustrie und ihre Zulieferer. 

Dass es allerdings erfolgversprechend ist, mit Härte zu antworten und etwa Gipfel abzublasen und Gegenzölle zu verhängen, ist dabei durchaus umstritten. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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