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Handelsstreit Krieg um Exklusivität

Die moderne Wirtschaft ist ein Produkt des Geistes, der Ideen und Erfindungen. Nur wer sie schützen kann, ist erfolgreich. Und genau darum geht es in Wahrheit im Handelsstreit.

Donald Trump
Kehrt der Welt den Rücken zu: US-Präsident Trump will von den geltenden Handelsspielregeln nichts wissen. Er verfolgt US-Interessen auf seine Weise. Foto: rtr

Im Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China geht es vordergründig um Stahl, Autos und Soja. Das eigentliche Thema ist aber leichter, flüchtiger: geistiges Eigentum, die Produkte des menschlichen Geistes. Nur solange Erfindungen und Ideen durch Patente und Marken geschützt sind, existiert der Multi-Milliarden-Dollar-Markt, den nur wenige Spieler global beherrschen. Hier entscheidet sich, wer die Technologien der Zukunft dominieren wird.

Während die USA und Europa auf strengeren Schutz des geistigen Eigentums pochen, gerät das System zunehmend in die Kritik. Denn Patente und Nutzungsverbote hemmten Innovationen, kritisieren Ökonomen, sie führten zu überhöhten Preisen, drückten das Wirtschaftswachstum und schafften eine Welt, in der die Starken immer stärker würden.

„China bestiehlt uns“, wetterte Donald Trump in der vergangenen Woche. Chinesische Firmen eigneten sich widerrechtlich amerikanische Technologie an, klagte der US-Präsident, sie klauten Software, Konstruktionspläne und Ideen, von deren Nutzung sie per Patent eigentlich ausgeschlossen sind – es sei denn, sie zahlen Lizenzgebühren an die Patentinhaber. Auf diese Weise strebe China nach technologischer Führerschaft, was „unsere nationale Sicherheit bedroht“, so Peter Navarro, Handelsberater von Trump.

Ebenso stark, wenn auch weniger lautstark als die USA, leiden Unternehmen aus Japan, Korea und Westeuropa unter den Praktiken der Chinesen. „Ohne wirksamen Schutz geistigen Eigentums kann eine globalisierte Weltwirtschaft nicht funktionieren“, mahnt das Bundeswirtschaftsministerium. Und die EU-Kommission warnt: „Wenn Europas Ideen, Marken und Produkte raubkopiert werden, werden Arbeitsplätze in der EU vernichtet.“ Denn in der Konkurrenz zählt nicht allein das Wissen, sondern der Wissensvorsprung vor den Wettbewerbern. Und diesen Vorsprung sichern Patente, Urheber- und Markenrechte. Sie garantieren dem Inhaber die exklusive Nutzung seiner Erfindungen und Ideen für einen bestimmten Zeitraum.

Diese Sphäre der Nutzungsbeschränkung wird immer wichtiger und dehnt sich aus. Zwischen den Standorten läuft ein Wettrennen um den Ausschluss der anderen: Allein 2016 wurden nach Zahlen der World Intellectual Property Organisation (WIPO) über drei Millionen Patente angemeldet, 1,6 Millionen Gebrauchsmuster, 1,2 Millionen Industriedesigns und fast zehn Millionen Warenzeichen, sogenannte Trade Marks. Immer geht es darum, jenen den Zugang zu Waren, Technologie und Wissen zu versperren, die sie kopieren wollen, um die gleichen Güter billiger anzubieten.

Dabei steht viel Geld auf dem Spiel. Eine Untersuchung der US-Regierung errechnet: Firmen, die stark vom geistigen Eigentum abhängig sind, produzieren fast 40 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts und die Hälfte aller US-Warenexporte. Und gerade für die USA lohnen sich Patente und Copyrights auch noch anders: Von den weltweiten Einnahmen aus Lizenzen zur Nutzung geistigen Eigentums entfällt ein sattes Drittel auf die Vereinigten Staaten. Die EU kommt nicht mal auf zwanzig Prozent.

Doch das System hat seine Nachteile – und die sind gravierend. So halten Patente einem Unternehmen Konkurrenten vom Leib, es erhält ein Monopol auf eine Technologie oder Anwendung oder Ware. Und das bedeutet: Es kann von den Kunden hohe Preise für seine Produkte verlangen. Deutlich ist das in der Pharmabranche, wo das neueste Krebsmedikament schnell mal Hunderttausende Dollar kosten kann, Nachahmerprodukte sind dagegen schon für ein paar Hundert Dollar zu haben.

Die hohen Monopolpreise seien gerechtfertigt, heißt es, denn mit ihnen wird der Aufwand für die Erfindung belohnt. Ohne die Aussicht auf exklusive Nutzung könnten forschende Unternehmen nicht damit rechnen, ihren Forschungsaufwand erstattet zu bekommen. Daher seien Patente nötig, um Firmen zu Innovationen anzureizen.

Allerdings sei das System in den vergangenen Jahrzehnten ausgeufert, kritisiert Dean Baker, US-Ökonom und Gründer des Instituts CEPR. Immer mehr Sphären der Wissensproduktion würden mit Patenten der allgemeinen Verfügung mittlerweile über Jahrzehnte entzogen. Über internationale Abkommen haben insbesondere die USA und Europa diese Rechtslage global gültig gemacht. So wird zum Beispiel die Produktion von billigen Nachahmer-Medikamenten in den Schwellenländern massiv behindert. „Das Leben von armen Menschen wird geopfert auf dem Altar der Konzerngewinne“, schimpft US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz.

Die Einschränkung der Konkurrenz durch Patente führt nicht nur zu teilweise hohen Preisen. Dass immer mehr Wissen geschützt sei, behindere seine breite Anwendung und Weiterentwicklung, kritisiert Stiglitz. „Alle neuen Entdeckungen basieren auf vorhandenem Wissen. Und wenn wir die Nutzung von vorhandenem Wissen beschränken, wird Innovation behindert.“

Gleichzeitig nützt das System vor allem den großen Konzernen, die über Milliarden-Forschungsbudgets verfügen und unzählige Anwälte und Rechtsberater beschäftigen. Firmen steckten mittlerweile Unsummen in Rechtsstreitigkeiten um Patente und Nutzungsrechte, anstatt mit dem Geld ihre Forschung voranzutreiben, so Baker. Kleinere Firmen ihrerseits trauten sich häufig nicht, eigene Patente anzumelden oder bestimmtes Know-how anzuwenden aus der Angst vor teuren Prozessen. Ankläger bei diesen Prozessen in den USA seien zudem inzwischen meistens sogenannte „Patent-Trolle“ – Firmen, die Patente kaufen, nicht um mit ihnen Güter zu produzieren, sondern um andere Firmen auf Patentverletzung zu verklagen und darüber Millionen einzunehmen. „Das System ist pervertiert“, so Baker.

Der Kampf der Unternehmen um exklusive Nutzung bremse mittlerweile auch die Entwicklung der Produktivität, vermuten Ökonomen. Bei einer Analyse von Unternehmen in 24 Ländern fand die Industrieländerorganisation OECD eine klaffende und wachsende Lücke zwischen einer Spitzengruppe von Firmen, die immer produktiver werden, und einem großen Rest, der zurückbleibt. Offensichtlich, so die OECD, könne die kleine Führungsgruppe ihre Vorteile immer besser vor den anderen schützen.

Andrew Haldane von der britischen Zentralbank schließt daraus: „Es mangelt nicht an Innovationen, bloß durchdringen sie nicht mehr die Wirtschaft.“ Einen Grund dafür vermutet er in der Behinderung des Wettbewerbs. „Beschränkungen wie Patente oder geistiges Eigentum können die breite Anwendung neuer Technologien verzögern und verhindern, dass neue Wettbewerber auf den Markt kommen.“

Die Kosten des Systems aus Patenten und Monopolen übersteigen damit nach Meinung vieler Ökonomen längst seinen Nutzen. Als Alternative schlägt Baker vor, dass Staaten den Unternehmen Zuschüsse zur Forschung gewähren und diese dafür kürzere Patentlaufzeiten in Kauf nehmen oder ganz darauf verzichten. Laut Stiglitz kann man auch innovative Firmen mit Geldpreisen belohnen, anstatt ihnen jahrzehntelange exklusive Nutzung ihrer Erfindungen zu garantieren.

Letztlich geht es immer darum, Erfinder zu belohnen und ihre Erfindungen gleichzeitig allen verfügbar zu machen. „Wir müssen neue Wege finden, Wert in unserer Wirtschaft zu schaffen und von Anfang an zu teilen“, schreibt die britische Ökonomin Kate Raworth in ihrem viel beachteten Buch „Doughnut-Ökonomie“. Man dürfe gesellschaftlich nützliche Werte nicht in Patenten einfrieren, sondern müsse sie stattdessen wie Gemeingüter zirkulieren lassen. „Auf diese Weise durchdringen sie die Gesellschaft und Forschungsgemeinschaften können sie weiterentwickeln.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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