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Handelsstreit Ein fragwürdiges Angebot

Die Offerte des US-Botschafters zum Abbau der Zölle auf Autos ist mit Vorsicht zu genießen. Denn so einfach ist es nicht. Ein bilaterales Handelsabkommen müsste zwingend einen Großteil der Warenströme erfassen. Ein Kommentar.

Grenell
Europa und die USA sollen einfach alle Autozölle streichen, soll Richard Grenell vorgeschlagen haben. Foto: afp

Die Politik der USA unter Präsident Donald Trump ist durch Unberechenbarkeit und Inkonsistenz geprägt. Das gilt auch für die Handelspolitik. Kürzlich erst drohte der Präsident erneut damit, neben Stahl und Aluminium auch europäische Autos mit Schutzzöllen zu belegen. Nun wird bekannt, dass Trumps Deutschland-Botschafter, Richard Grenell, vor Vertretern der hiesigen Autobranche eine Null-Lösung ins Spiel gebracht haben soll: Europa und die USA sollen einfach alle Autozölle streichen.

Mal davon abgesehen, dass für Handelspolitik in Europa immer noch die Europäische Union und nicht die Autoindustrie zuständig ist: Die Grenell-Offerte ist mit Vorsicht zu genießen. Zum einen ist überhaupt nicht klar, ob sein Angebot belastbar ist. Selbst Zusagen von US-Ministern sind zurzeit wenig wert. Der Präsident entscheidet alles selbst – oft aus dem Bauch heraus und abhängig davon, was er kurz zuvor in der Glotze gesehen hat.

Zum anderen können die Vereinigten Staaten und Europa nicht mal eben vereinbaren, gegenseitig die Zölle auf Autos zu streichen. Senkt ein Land Zölle, muss dies für alle Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO gelten. Das brächte automatisch Autohersteller aus Japan und China ins Spiel. Ein bilaterales Handelsabkommen müsste zwingend einen Großteil der Warenströme erfassen und nicht nur eine einzige Produktkategorie.

Die Europäer bieten den USA seit geraumer Zeit Verhandlungen über ein derartiges Abkommen an. Das will Trump aber nicht, weil er dann seinerseits Zugeständnisse machen müsste und die Debatte nicht mehr auf Autos verengen kann. Er beklagt oft, dass die Europäer zehn Prozent Zoll auf importierte Pkw verlangen, die USA aber nur 2,5 Prozent. Bei etlichen anderen Produkten sieht es ganz anders aus. Etwa bei Nutzfahrzeugen: Hier verlangen die USA einen Aufschlag von 25 und die EU von 14 Prozent.

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