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Handelskrieg EU setzt auf Abschreckung

Die Kommission versucht durch die Androhung von Strafzöllen auf bestimmte US-Waren, die Trump-Administration zum Einlenken im Stahlstreit zu bewegen.

Harley Davidson
Auf der aktuellen Liste findet sich auch Harley Davidson. Foto: afp

Wenn Du den Frieden willst, rüste Dich für den Krieg. Diesen Ratschlag erteilte der römische Militärstratege Flavius Vegetius Renatus bereits vor 1600 Jahren. Aktuell ist er nach wie vor, zumindest in Brüssel: Berichten zufolge hat die EU-Kommission im drohenden Handelskrieg mit den USA eine Liste amerikanischer Waren erstellt, die als Reaktion auf mögliche US-Strafzölle für europäische Produkte mit Einfuhrbeschränkungen belegt werden könnten. Dass die „Giftliste“ der EU gerade jetzt öffentlich wird, ist kein Zufall. Erst vergangenen Freitag hatte US-Handelsminister Wilbur Ross Strafzölle gegen Aluminium- und Stahleinfuhren angekündigt. Nun zeigt die EU, dass sie solche Maßnahmen mit gleicher Münze zurückzuzahlen bereit ist.

Die Kommission setzt also auf die Macht der Abschreckung. Um einen Handelskrieg doch noch abzuwenden kann Brüssel auf ein Blaupause aus dem Jahr 2002 zurückgreifen: Seinerzeit hatte die EU schon einmal eine Liste mit US-Gütern erstellt, für die hohe Einfuhrzölle angedroht wurden. Auch damals regierte ein republikanischer Präsident – George W. Bush – in Washington, der mit Handelsbeschränkungen die heimische Stahlindustrie zu schützen gedachte und Zölle auf europäische Stahlimporte einführte. Im Gegenzug nahm der 2002 amtierende EU-Handelskommissar Pascal Lamy gezielt US-Produkte ins Visier, die in republikanisch regierten US-Bundesstaaten hergestellt werden. Auf Lamys Liste befanden sich unter anderem Säfte aus Florida, Textilien aus North und South Carolina sowie der Motorradhersteller Harley Davidson mit Sitz in Wisconsin. All diese Staaten hatten bei der Präsidentschaftswahl für Bush gestimmt – und würden die negativen Konsequenzen der Handelspolitik „ihres“ Präsidenten besonders zu spüren bekommen.

Vom Motorrad bis zum Whiskey

Auf der aktuellen Liste findet sich erneut Harley Davidson und somit Wisconsin, Heimat des republikanischen Sprechers im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Außerdem Bourbon-Whiskey aus Tennessee und Kentucky. Von dort stammt der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Zölle auf umsatzstarke Südfrüchte aus dem von Demokraten regierten Kalifornien könnten den Druck weiter erhöhen.

Aus dem Europa-Parlament kam Zustimmung für die Pläne der Kommission. „Wenn die Amerikaner mit der großen Keule ausholen, dann ist es völlig richtig, wenn die EU zeigt, dass sie zu kleinen chirurgischen Eingriffen fähig ist“, sagte Daniel Caspary, Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, der FR. Niemand wolle einen Handelskrieg mit den USA, aber die Europäer müssten schon deutlich machen, dass sie sich den Drohungen der Trump-Regierung nicht beugen werden.

Am vergangenen Freitag hatte Handelsminister Ross drei Varianten von Einfuhrzöllen präsentiert: einen einheitlichen Strafzoll in Höhe von 24 Prozent auf sämtliche Einfuhren unabhängig vom Herkunftsland, einen auf zwölf Länder beschränkten Zoll - darunter, China, Indien, Russland und die Türkei – in Höhe von mindestens 50 Prozent, wobei alle übrigen Länder ihre US-Einfuhren auf dem Niveau von 2017 einfrieren müssten, oder aber der Verzicht auf Zölle, sofern sich alle Staaten verpflichten, künftig höchstens 63 Prozent ihres Ausfuhrvolumens des Jahres 2017 an die USA zu liefern. Dabei hatte sich Ross auf ein Gesetz berufen, das Einfuhrzölle zum Wohle der nationalen Sicherheit ermöglicht.

Befremden in Europa

In Europa war diese Begründung mit Befremden aufgenommen worden. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) etwa ließ wissen, von europäischen oder deutschen Stahlimporten gehe keine erkennbar Gefahr für die nationale Sicherheit der USA aus. Auch der Außenhandelsverband BGA und die Wirtschaftsvereinigung Stahl sprachen sich gegen protektionistische Maßnahmen der US-Regierung aus und verwiesen wie Zypries auf die Zuständigkeit der Welthandelsorganisation: Allein die WTO könne das Problem globaler Stahlüberkapazitäten angehen und über die Rechtmäßigkeit von Schutzzöllen und Gegenzöllen entscheiden.

2002 hatte die WTO ebendies getan und den Europäern Recht gegeben. Anfang 2003 fügten sich die USA und hoben die Stahleinfuhrzölle wieder auf. Ob sie auch diesmal helfen kann, scheint aber fraglich: US-Präsident Donald Trump hat wiederholt seine Geringschätzung der WTO zum Ausdruck gebracht. Tenor: US-Belange stünden allemal über den Regeln der Welthandelsorganisation.

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