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Handelskonflikt Vereint gegen US-Strafzölle

Die Ausnahme-Regelung läuft aus: Am Dienstag muss Donald Trump über Strafzölle gegen die EU entscheiden. Die Europäer wappnen sich für den Handelsstreit.

Donald Trump
Verteuert sich der EU-Stahl, steigen auch die Herstellungskosten in den USA und mindern damit die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft, die Präsident Trump doch so gern stärken würde. Foto: rtr

Wird der 1. Mai 2018 als Tag 1 eines transatlantischen Handelskrieges in die Geschichte eingehen? Als Wendepunkt für den Welthandel, weg vom freien Warenaustausch, hin zu protektionistischen Hemmnissen allenthalben? Oder lenkt US-Präsident Donald Trump doch noch ein und nimmt die EU von den Anfang März verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium dauerhaft aus, um den drohenden Konflikt zu entschärfen? Alles scheint möglich, ausgeschlossen ist nichts.

Zwar haben in der vergangenen Woche Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel in persönlichen Gesprächen mit Trump in Washington dafür geworben, die am Montag auslaufende Zoll-Ausnahmeregelung dauerhaft zu verlängern. Erkennbare Ergebnisse zeitigten die Bemühungen indes nicht. Am Wochenende stimmten Merkel, Macron und die britische Premierministerin Theresa May deshalb telefonisch ihr weiteres Vorgehen ab. Sie seien sich einig, dass die EU bereit sein sollte, „im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin sagte. Für Zölle auf EU-Importe spricht aus Sicht der US-Regierung vor allem die Handelsbilanz: Der Überschuss der Europäer im Handel mit den USA erreichte 2017 knapp 121 Milliarden Euro.

Allein Deutschland führte nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr Waren im Wert von 111,5 Milliarden in die USA aus und erzielte bei einem Importvolumen von 61 Milliarden einen Überschuss von 50,5 Milliarden Euro. Trump begreift solche Zahlen als Ergebnis unfairer Handelspraktiken und Zollabkommen zu Lasten der USA.

Hinzu kommt, dass die europäischen Zölle auf US-Produkte im Schnitt tatsächlich höher ausfallen als amerikanische auf EU-Importe. Gleichwohl spricht viel mehr gegen Trumps Strafzölle als dafür.

So wurden die Zollvereinbarungen in den 90er Jahren in beiderseitigem Einvernehmen beschlossen und entsprechen den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Zudem spielen die in Frage stehenden Stahl- und Aluminiumausfuhren im transatlantischen Warenverkehr eher eine Nebenrolle.

Hinzu kommt: US-Firmen dürften unter Strafzöllen stärker leiden als europäische Unternehmen. Viele US-Firmen sind nämlich auf Spezialstähle angewiesen, die in den USA nicht hergestellt, sondern aus Europa eingeführt werden. Verteuert sich der EU-Stahl, steigen auch die Herstellungskosten in den USA und mindern damit die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft, die Präsident Trump doch so gern stärken würde.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zeigte sich verhandlungsbereit und zugleich selbstbewusst: „Unter Druck verhandeln wir nicht.“ Die EU-Kommission bereitet nach ihren Worten für den Fall der Fälle eine „dreifache Reaktion“ vor, die mit den WTO-Regeln „kompatibel“ sei. Die Kommission hat bereits mitgeteilt, was darunter zu verstehen ist: eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf US-Waren. (mit afp)

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