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Handel Wirtschaft erwartet Taten

Während Minister Altmaier (CDU) über die Annäherung im Handelsstreit Freude äußert, sieht die Linke keinen Grund zum Feiern.

Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist erleichtert über die Annäherung an die USA. Foto: rtr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich am Donnerstag erleichtert über die Annäherung im Handelsstreit mit den USA gezeigt. Die Einigung aus dem Krisentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sei „ein gutes Ergebnis für Arbeit und Wohlstand in der EU, in Deutschland und weltweit“, so Altmaier an seinem Wohnsitz im Saarland.

Der erfolgreiche Verlauf der Gespräche sei „ein guter Anfang“ und nehme vielen Menschen die Sorge, dass die Weltwirtschaft in den nächsten Monaten schweren Schaden nehmen könnte. Es sei gelungen, den Beginn eines Handelskrieges zu vermeiden und stattdessen zum Verhandlungstisch zurückzukehren. „Das eröffnet die Chance, dass wir Zölle senken statt sie zu erhöhen, dass wir global die Weltwirtschaft stärken und dass wir dafür sorgen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, auch bei uns in Deutschland und Europa.“ Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Europa habe „bewiesen, dass es sich nicht spalten lässt“.

Dagegen kritisierte der SPD-Europapolitiker Bernd Lange, die Verhandlungsposition der EU sei vielmehr „geschwächt“. Trump habe weder die Strafzölle auf Stahl und Aluminium zurückgenommen, noch seine Drohung mit „Abschottungszöllen gegen europäische Autos und Autoteile“, sagte der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses im Europaparlament. Die Strafzölle blieben damit Trumps „Drohpotenzial“ in den anstehenden Gesprächen über Handelserleichterungen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, sieht nach dem Treffen in Washington keinen Grund zum Feiern: „Der Jubel von Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist so schlicht wie ein Tweet von Donald Trump.“ Das Ergebnis stelle bestenfalls einen Waffenstillstand im Handelskrieg dar, denn der rauchende Colt von US-Autozöllen bleibe dabei geladen. De Masi forderte, die EU müsse unabhängiger von den USA werden. Dies erfordere die Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland, um die Exportabhängigkeit zu reduzieren, und eine neue Entspannungspolitik mit Russland.

Die deutsche Wirtschaft schwankte in ihren Reaktionen zwischen Erleichterung und Skepsis. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, sprach von einem „wichtigen Zeichen der Entspannung“. Die Zollspirale im transatlantischen Handel scheine vorerst gestoppt zu sein. Jetzt müssten den Worten aber auch Taten folgen, forderte Kempf. Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, Utz Tillmann, begrüßte die Beruhigung im Handelskonflikt. „Die gemeinsame Absichtserklärung von Juncker und Trump in Washington gibt Anlass zur Hoffnung, dass eine Trendwende im transatlantischen Handelsstreit eingeleitet wurde“, betonte Tillmann. Auch aus seiner Sicht könne dies aber nur ein erster Schritt im Bemühen um offene Märkte sein.

An den Finanzmärkten machte sich ebenfalls vorsichtige Hoffnung breit. Der Deutsche Aktienindex (Dax) legte um gut ein Prozent zu. Vor allem die Papiere von exportstarken Industriekonzernen wie BASF oder Continental waren gefragt. Der Euro setzte gegenüber dem Dollar seinen jüngsten Aufwärtstrend fort.

In einer ersten Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hieß es, mit den Ergebnissen von Washington sei man noch lange nicht am Ziel: „Die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten bleibt ein bedeutendes Risiko, aber auch in Europa muss für Handelsliberalisierung geworben werden.“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung warnte unterdessen vor überzogenen Erwartungen. Bisher seien die Zusagen für eine Deeskalation noch zu vage, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Die Einigung habe eher Symbolwirkung.

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