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Handel EU und USA wollen Handelsstreit beilegen

1. UpdateDurchbruch im Handelsstreit: Trump und Juncker verkünden Einigung in Handelsgesprächen.

25.07.2018 22:45
USA
US-Präsident Donald Trump (rechts) und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im Oval Office des Weißen Hauses. Foto: dpa

Die USA und die EU haben sich darauf verständigt, ihren schweren Handelskonflikt beilegen zu wollen. Bei einem Krisentreffen in Washington erzielten US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch (Ortszeit) überraschend eine grundsätzliche Einigung. Sie wollen Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Mögliche hohe US-Zölle auf Autos sind nach Auffassung der EU vorerst vom Tisch.

Beide Seiten wollten nun über die Angleichung von Standards reden und gemeinsam an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten, erklärte Juncker. Trump sagte, dass die EU künftig mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren werde. Juncker fügte hinzu, das Übereinkommen sei mit dem Verständnis erzielt worden, dass während laufender Verhandlungen keine neuen Zölle verhängt und die derzeitigen Sonderabgaben auf Stahl und Aluminium überprüft würden.

Trump betonte, man werde nicht gegen den Geist des Abkommens verstoßen – erwähnte aber nicht ausdrücklich, dass keine neuen Zölle verhängt würden. Er ergänzte, dass auch das Problem der „Vergeltungszölle“ gelöst werden müsse. Damit meinte er Zölle, die die EU schon als Reaktion auf US-Importabgaben verhängt hatte.

Trump: „Großer Tag“

Der US-Präsident sprach bei der überraschend anberaumten Pressekonferenz von einem „großen Tag“. Das Treffen mit Juncker habe dazu gedient, „eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einzuleiten. Eine Phase enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden.“ Zuvor hatte Trump die EU beim Handel noch als „Gegner“ bezeichnet.

Juncker sagte zu seinem Besuch: „Ich hatte eine Absicht. Ich hatte die Absicht, heute eine Übereinkunft zu erziehen, und wir haben heute eine Übereinkunft erzielt.“ Trump erklärte, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, bei Industriegütern auf die Abschaffung von Zöllen, Handelsbeschränkungen und Subventionen hinarbeiten zu wollen. Man strebe an, bei Dienstleistungen sowie chemischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten Handelsbarrieren abzubauen.

Außerdem werde die EU „fast sofort“ damit beginnen, große Mengen Sojabohnen aus den USA zu kaufen, sagte Trump. „Das ist eine große Sache.“ Damit würden Märkte für Landwirte geöffnet, was zu wachsendem Wohlstand in den USA und der EU führen werde. „Es wird den Handel außerdem fairer und gegenseitiger machen.“

Trump bedankt sich bei Juncker

Der US-Präsident bedankte sich für den Import von Sojabohnen ausdrücklich bei Juncker. Der Handelskonflikt der USA mit China hat zu massiven Einbußen bei amerikanischen Sojabohnen-Bauern geführt. Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, China habe „den internationalen Sojabohnenmarkt manipuliert“. Um die Folgen des Handelskonflikts für die heimischen Landwirte abzumildern, hatte die US-Regierung am Dienstag ein milliardenschweres Nothilfe-Paket verkündet. Landwirte gehören zu den wichtigen Unterstützern Trumps.

Trump sagte: „Die EU will mehr Flüssiggas von den Vereinigten Staaten importieren. Sie werden ein sehr, sehr großer Käufer sein.“ Damit werde die EU ihren Energiebezug diversifizieren können. Trump ist ein erklärter Gegner der Gas-Pipeline Nord Stream 2, die Deutschland gemeinsam mit Russland vorantreibt. Trump sagte weiter, die EU und die USA hätten sich auch auf den Start eines Dialogs über Standards und einen Abbau bürokratischer Hindernisse geeinigt.

Juncker war nach Washington gereist, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Trump hatte bereits Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder. Trump ließ aber auch Sonderzölle auf den Import europäischer Autos prüfen, was vor allem deutsche Autobauer hart treffen würde. Die EU bereitete für diesen Fall weitere Vergeltungsmaßnahmen vor.

Trump bezeichnete Juncker zu Beginn des Spitzentreffens als einen „klugen“ und „zähen“ Mann. Der US-Präsident sagte: „Wir wollen nur, dass es faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte, für unsere Produzenten, für alle gibt.“ Die USA wären sehr zufrieden, wenn es keine Zölle, keine Handelshindernisse und keine Subventionen gäbe. Zuvor hatte Trump auf Twitter mit zusätzlichen Importzöllen gedroht. (dpa)

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