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Handel Eine Frage der Macht

Die Sanktionen der USA gegen den Iran belasten auch deutsche Firmen. Die rufen nun nach der Bundesregierung. Ob’s hilft? Unsere Analyse.

USA steigen aus Atomabkommen mit dem Iran aus
Die USA steigen aus Atomabkommen mit dem Iran aus. Foto: dpa

Am heutigen Dienstag treten einige der US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. So darf man dem Land keine US-Dollar-Noten mehr verkaufen, die Regierung soll vom Handel mit Edel- und wichtigen Industriemetallen abgeschnitten werden. Im November folgen weitere Einschränkungen. Damit will Washington die ökonomische Basis des Iran destabilisieren, um die Außenpolitik Teherans wieder in Einklang mit Amerikas Plänen zu bringen. Während die iranische Regierung sich mit Notfallmaßnahmen auf die kommende Krise vorbereitet, appelliert die deutsche Industrie an die Politik, Geschäfte mit dem Iran weiter zu ermöglichen. Voraussichtlich vergeblich.

Mit dem 2015 vereinbarten Atom-Abkommen waren einige der von der EU und den USA gegen den Iran verhängten Sanktionen aufgehoben worden. Zwar hielt sich Teheran an die Vereinbarung und gewährte eine umfassende Kontrolle seines Atom-Programms. Dennoch kündigte US-Präsident Donald Trump das Abkommen einseitig, da er die Einmischung der iranischen Regierung in einige Nachbarländer nicht duldet.

Für die deutsche Industrie bedeutet das eine große Enttäuschung. Nach dem Ende der Sanktionen 2016 hielt der Industrieverband BDI eine Verdopplung der deutschen Ausfuhren in den Iran für möglich. Für die Modernisierung seiner Ölindustrie werde das Land deutsche Maschinen und Anlagen brauchen, so die Erwartung, Gelegenheiten ergäben sich auch für die Autobauer, die Chemie- und Energiewirtschaft.

Tatsächlich haben die deutschen Exporte seit 2015 nur von 2,1 auf 2,9 Milliarden Euro zugelegt. Weitergehende Hoffnungen werden nun allerdings durch die USA zunichte gemacht. Das Problem, vor dem die Unternehmen jetzt stehen, benennt der BDI als „Rechtsunsicherheit“: Während laut EU-Recht das Atom-Abkommen weiter gilt und viele Geschäfte mit dem Iran daher erlaubt sind, sind sie nach US-Recht wieder verboten. „Rechtsunsicherheit“ bedeutet schlicht die Unsicherheit, wessen Recht nun gilt. Das ist eine Frage der Macht.

Um ihre Rechtsauffassung durchzusetzen, verfügen die USA über einen großen Hebel: Ihr Dollar ist die Weltwährung und ihr Finanzmarkt der größte und tiefste der Welt. Die Wirtschaftssanktionen gelten zwar zunächst nur für US-Bürger und -Unternehmen. Dem Rest der Welt, der trotzdem mit dem Iran Geschäfte macht, drohen die USA allerdings sogenannte „sekundäre Sanktionen“ an. Das bedeutet: Wer mit dem Iran trotz Washingtons Machtwort handelt, dem kann der Zugang zum gigantischen US-Markt gesperrt werden. Das ist insbesondere für die Banken in aller Welt ein Horror-Szenario. Konsequenz: Laut BDI finden selbst jene Unternehmen, die trotz aller Rechtsunsicherheit mit Teheran ins Geschäft kommen wollen, keine Bank, die die Transaktion abwickelt.

Der BDI kritisiert nun die „extraterritorialen Sanktionen der USA“ und appelliert an Berlin und Brüssel, zu prüfen, „wie der Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrechterhalten werden kann“. Die Unternehmen selbst halten sich zurück – zu wichtig ist ihnen ihre Verbindung zum größten Markt der Welt. Daher beugen sie sich zumeist „freiwillig“ der Rechtsauffassung der USA, was Europas Weltpolitiker entlasten dürfte. Denn so ersparen sie sich den offenen Konflikt mit dem übermächtigen Gegner. Fürs Erste.

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