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Griechenland-Hilfen Dann eben ohne den IWF

Die EU-Finanzminister einigen sich auf neue Griechenland-Hilfen. Dem Internationalen Währungsfonds gehen die Zugeständnisse nicht weit genug.

Griechenland
Alexis Tsipras (Mitte) ist guter Dinge. Foto: afp

Griechenland kann seinen Weg zurück in die finanzielle Selbständigkeit mit Rückendeckung der anderen Euro-Länder antreten. Nach langem Ringen einigten sich die Finanzminister der Währungsunion in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, dem Land noch einmal einen Milliardenkredit zu gewähren und ihm zudem im begrenzten Umfang Schulden zu erlassen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici würdigte das Ergebnis der Verhandlungen als historischen Erfolg. „Die griechische Krise ist heute Abend vorbei“, verkündete er. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalatos zeigte sich ebenfalls erfreut, äußerte sich aber zurückhaltender: „Die Regierung vergisst nicht und wird niemals vergessen, was das griechische Volk in diesen acht Jahren durchmachen musste.“

Konkret ging es bei den Gesprächen in Luxemburg um die weitere Umsetzung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland. Dieses sieht vergünstigte Kredite bis zu 86 Milliarden Euro vor, von denen Athen aber bislang nur knapp 50 Milliarden Euro in Anspruch genommen hat. Nun erhält es eine letzte Tranche aus diesem Paket in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Diese Summe braucht die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras derzeit nicht, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen. Der Betrag soll vielmehr als Polster dienen, damit das Land nach Ende des dritten Hilfsprogramms am 20. August nicht direkt wieder in Schwierigkeiten gerät. Zudem sagten die Geldgeber zu, weitere zehn Jahre auf Kreditrückzahlungen zu verzichten. Die Schulden aus dem zweiten Hilfsprogramm muss der Staat jetzt erst von 2033 an tilgen. Eine solche Verlängerung von Laufzeiten entspricht wirtschaftlich gesehen einem Schuldennachlass.

Darüber hinaus soll Griechenland auch wieder die Zinsgewinne aus seinen Anleihen bei der Europäischen Zentralbank erhalten. Diese Profite gingen in den vergangenen Jahren an die Kreditgeber wie Deutschland, die allerdings auch ein hohes Risiko mit diesen Darlehen eingegangen sind.

Tsipras und sein Finanzminister hatten ebenso wie der Internationale Währungsfonds (IWF) auf einen noch stärkeren Schuldenerlass gedrängt, waren aber am Widerstand unter anderem vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gescheitert. Die Forderung ist nicht vom Tisch, sondern soll in der Zukunft weiter verhandelt werden.

Anders als geplant wird sich der IWF nicht mit eigenen Krediten an dem dritten Hilfsprogramm beteiligen. Denn er hatte zur Bedingung gemacht, dass die Euro-Länder auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten und so die Schuldenlast von Griechenland auf ein tragfähiges Niveau absenken. Dazu war unter anderem Deutschland nicht bereit.

Lange hatte vor allem die Union dennoch darauf beharrt, den IWF an Bord zu halten. Am Ende waren aber das „Nein“ zu einem großen Schuldenschnitt und das Beharren auf einem IWF-Engagement nicht mehr zu vereinbaren. In diesem Interessenkonflikt entschied sich die Bundesregierung, die Forderung nach der IWF-Beteiligung fallen zu lassen. Dieser berät zwar, engagiert sich aber nicht mit eigenem Geld. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus sprach von einem tragbaren Kompromiss.

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