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Greenpeace-Schwarzbuch zu Braunkohle „Abgebrühte Investoren“ in der Lausitz

Ohne Rücksicht auf die Umwelt wird der Energiekonzern EHP das Braunkohlerevier in der Lausitz ausbeuten, glaubt Greenpeace. Das Schwarzbuch EHP, das der FR vorliegt, warnt vor Milliardenkosten.

Braunkohleförderung im Tagebau in der Lausitz: Vattenfall will sich komplett aus dem Geschäft zurückziehen. Foto: Imago

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erhebt schwere Vorwürfe gegen den tschechischen Energiekonzern EPH. Der künftige Eigner des zweitgrößten deutschen Braunkohlereviers in der Lausitz betreibe bei seinen Tochterunternehmen eine skrupellose Gewinnabschöpfung, treffe nur unzureichende finanzielle Vorkehrungen für die Rekultivierung der Tagebaue und lasse eine „rücksichtslose Ausbeutung der Braunkohle ohne Berücksichtigung der umwelt- und klimapolitischen Folgekosten“ zu, heißt in einer neuen Greenpeace-Publikation mit dem Titel „Schwarzbuch EPH“.

Dem deutschen Steuerzahler drohten Kosten in Milliardenhöhe. Die Parallelen zum Fall des amerikanischen Energiekonzerns Enron Anfang des Jahrtausends – einer der größten Firmenpleite in der US-Geschichte – seien „unübersehbar“, schreibt Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid.

Das Schwarzbuch EPH soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Es liegt der Frankfurter Rundschau bereits vor. An diesem Dienstagabend will auch das ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ darüber berichten.

Die EPH-Gruppe aus Prag, die die gesamte Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall in Ostdeutschland mit knapp 8000 Beschäftigten übernehmen möchte, ist nach Auffassung der Umweltschutzorganisation kein seriöser Investor: „Die EPH ist nicht einmal zehn Jahre jung, hoch verschuldet, ihre Finanzgeber tummeln sich in ausländischen Steuerparadiesen auf Zypern und Jersey“, heißt in dem Schwarzbuch. Durch den ständigen Kauf und Verkauf von Unternehmensteilen bleibe die Geschäftstätigkeit undurchsichtig und unkalkulierbar. Kosten und Verpflichtungen würden in die ferne Zukunft verschoben, dafür zurückgelegte Finanzmittel häufig anderweitig verwendet.

„Blauäugige Region“

Vattenfall hatte im April bekanntgegeben, seine Kohlegruben und Kraftwerke in Brandenburg und Sachsen an EPH und den Finanzinvestor PPF zu übertragen. Die Schweden fühlen sich neuerdings dem Klimaschutz verpflichtet und gehen davon aus, dass die klimaschädliche Braunkohle auch aus ökonomischer Sicht keine Zukunft mehr hat. Wegen des Ökostrom-Booms und des Überangebots an Elektrizität stehen sämtliche Kohleverstromer unter Druck. Die Übernahme der Lausitzer Braunkohle durch EPH kann aber erst vollzogen werden, wenn die EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde die Freigabe erteilt. Das steht noch aus.

Um seine Braunkohle-Aktivitäten loszuwerden, zahlt Vattenfall sogar noch Geld drauf. Das EPH-Management um Konzernchef Daniel Kretinsky spekuliert darauf, dass die Großhandelspreise für Strom wieder steigen werden, wenn Deutschland bis Ende 2022 sämtliche verbliebenen Atomkraftwerke abschaltet. Die Landesregierungen in Potsdam und Dresden hoffen, dass sich EPH als langfristig orientierter Investor erweist, der möglichst viele Arbeitsplätze in der strukturschwachen Lausitz erhält.

Greenpeace aber hält das für wenig wahrscheinlich. So heißt es im Schwarzbuch: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Eigner von EPH die Strategie verfolgen, so viel Rendite wie möglich aus den Vattenfall-Tagebauen in Ostdeutschland zu ziehen, um den Betrieb dann in die Insolvenz zu führen. In diesem Fall würde der deutsche Steuerzahler auf den Kosten sitzenbleiben, auch auf jenen, die zur Wiederherstellung der Landschaftsflächen benötigt werden.“ Denkbar ist nach Auffassung der Umweltschützer auch, dass EPH die Lausitzer Braunkohle eines Tages an andere Investoren weiterverkauft, vielleicht auch an Eigner außerhalb Europas. Hier spielten „abgebrühte Investoren mit der Blauäugigkeit einer ganzen Region, die allzu gern und leichtfertig ihren Wunschtraum ,es geht weiter mit der Braunkohle‘ verwirklicht sehen will“. In dem Schwarzbuch versucht Greenpeace, das komplizierte Geflecht an Firmen und Beteiligungen rund um EPH zu entwirren. Nach Greenpeace-Darstellung gehören zu den EPH-Eignern neben Konzernchef Kretinsky auch Briefkastenfirmen mit Sitz in Zypern.

Die Umweltschutzorganisation erinnert auch daran, dass EPH bereits seit einigen Jahren in Deutschland aktiv ist – und zwar als Mutterkonzern des mitteldeutschen Braunkohleförderers Mibrag. Dort sei EPH durch üppige Geldentnahmen aufgefallen. Außerdem seien im großen Stil Rückstellungen für die Bewältigung der Bergbau-Folgekosten aufgelöst worden.

Das sei auch in der Lausitz zu befürchten. Die Behörden in Sachsen-Anhalt prüfen bereits, ob sie die Mibrag verpflichten, Sicherheiten für die Rekultivierung der ausgebaggerten Tagebaue zurückzulegen. In Brandenburg und Sachsen verfolgen die Landesregierungen bislang keine entsprechenden Pläne.

Wenn die Europäische Kommission den Verkauf des Braunkohlegeschäfts an Vattenfall freigibt, dann kontrolliert der tschechische Energie- und Industriekonzern EPH mit Ausnahme des rheinischen Reviers sämtliche Braunkohletagebaue in Deutschland.

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