Lade Inhalte...

Google und Facebook Internetriesen Paroli bieten

Kartellbehörden sollten im Ringen mit Google und Facebook mehr Macht erhalten - das schlagen Wissenschaftler in einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium vor.

Google
Google, Facebook, Apple und Amazon - für die Giganten der Digitalwirtschaft gilt noch mehr als für die traditionellen Branchen das Prinzip „The winner takes it all“. Foto: rtr

Gegen das soziale Netzwerk Facebook geht das Bundeskartellamt bereits wegen des Verdachts auf Missbrauch von Marktmacht vor. Passend zum 20. Jubiläum von Google präsentierten nun deutsche Wissenschaftler in einer Studie für das Bundeswirtschaftsministerium Vorschläge, wie man die Wettbewerbshüter im Kampf mit den Digitalgiganten stärken könnte.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte eine wohlwollende Prüfung der Ideen zu. „Die Digitalisierung verändert nicht nur unsere Art zu leben und zu arbeiten, sondern stellt auch die Wettbewerbsbehörden vor neue Herausforderungen“, betonte der Christdemokrat. „Mein Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht noch effektiver zu machen.“

Die Forscher um den Düsseldorfer Ökonomen Justus Haucap, den früheren Chef der Monopolkommission, wollen vor allem Eingriffe zu einem früheren Zeitpunkt als bisher ermöglichen. Selbst wenn ein Unternehmen einen Markt noch nicht beherrscht, dieser aber durch die starke Stellung des dominanten Anbieters zu kippen droht, soll das Kartellamt bereits einschreiten können. Denn in der Digitalwirtschaft gilt mehr noch als in traditionellen Branchen laut der Studie das Prinzip „The winner takes it all“ (Der Gewinner streicht alles ein).

Wenn Google beispielsweise von vielen genutzt wird, erhöht sich die Attraktivität auch für andere Verbraucher. Schließlich steigert der Konzern mit jeder Suchanfrage seinen Datenschatz, den er wiederum für den nächsten Konsumenten verwenden kann. Zudem pflegen Unternehmen wie die Messenger-Dienste auch gerne zweifelhafte Praktiken, indem sie ihren Kunden es künstlich erschweren, den Service von Konkurrenten zu nutzen.

Eigentlich erleichtert die Digitalisierung ja den Wettbewerb, weil der Konkurrent stets nur einen Klick entfernt ist. Tatsächlich aber behindern die Sieger im modernen Ausscheidungsrennen diesen Umstieg. Darüber hinaus sammeln sie mit ihren enormen, oft weitgehend steuerfrei eingestrichenen Gewinnen ein gewaltiges Kapital an. Und auch diese finanzielle Kraft ist ein wichtiges Vehikel, um eine Marktwirtschaft im traditionellen Sinne mit vielen, rivalisierenden Firmen auszuschalten. Denn mit diesen Milliarden kaufen die Riesen systematisch Start-ups auf, die ihnen gefährlich werden könnten.

Das Kartellamt sollte daher solche Zusammenschlüsse untersagen können, wenn sie Teil einer Gesamtstrategie seien – so die Empfehlung der Wissenschaftler. Zudem regen sie an, einen besseren Datentransfer gegebenenfalls zu erzwingen. Die Behörden sollten leichter gegen Firmen vorgehen können, die anderen den Zugang zu ihren Daten verweigern – „wenn es um Daten geht, die quasi nebenbei und ohne besondere Investitionserfordernisse erzeugt werden“. Zu überlegen sei darüber hinaus ein „Daten-für-alle-Gesetz“. Gemeint ist die Pflicht, bestimmte Daten zu teilen.

Die Grünen warfen Altmaier und auch der von ihm beauftragten Expertenkommission vor, zu zaghaft vorzugehen. „Was Altmaiers Expertenkommission heute vorlegt, wirkt zu klein, angesichts der extremen Marktmacht, die Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon bereits heute haben“, sagte Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik. Diese Konzerne hätten schon in Teilmärkten Monopole. Daher seien weitreichendere Schritte erforderlich, um diese ökonomische Macht zu brechen.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt bedrängt seit längerem die Politik, seinem Haus mehr Rechte zu gewähren. „Eine Stärkung des behördlichen Verbraucherschutzes vor allem in Internetbereich könnte einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Missstände in der digitalen Wirtschaft schneller abzustellen“, erklärte Mundt Ende August. Sein Amt prüft bereits, ob Facebook seine Stellung missbraucht. In dem Fall richten die Kontrolleure ihr Augenmerk auf das Sammeln von Nutzerdaten aus Drittquellen, zu denen die eigenen Töchter Whatsapp und Instagram gehören. Auch die Praktiken von Amazon durchleuchtet das Kartellamt. Dabei geht es darum, ob der weltgrößte Onlinehändler seine Plattform einsetzt, um andere Händler zu verdrängen. Die Europäische Kommission, die in der EU für Wettbewerb zuständig ist, hatte jüngst gegen Google eine Rekord-Kartellstrafe von 4,3 Milliarden Euro verhängt.

Die Wettbewerbsbehörden in Europa arbeiteten eng zusammen, betonte Mundt. Gemeinsam seien sie dabei, Pflöcke einzuschlagen, die der digitalen Wirtschaft als Leitplanken dienen sollten. Dennoch freuen sie sich im Ringen mit den mächtigen Digitalkonzernen zweifelsohne über jede Unterstützung durch die Politik.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen