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Google Leistungsschutzrecht Opposition will Leistungsschutzrecht abschaffen

Das Leistungsschutzrecht soll weg, findet die Opposition – weil es in seiner kurzen Lebensdauer schon zu einem Zombie geworden ist. Zeitungsverlage sollen eigentlich Geld für kurze Artikelauszüge erhalten, die auf Googles Suchmaschinen anzeigt werden. Doch die Regelungen laufen ins Leere.

Eigentlich sollte Google dafür zahlen, wenn es kurze Textauszüge von Zeitungsartikeln anzeigt. Foto: dpa

Die Grünen und die Links-Fraktion wollen Paragraphen einfach abschaffen. Das Leistungsschutzrecht soll weg – weil es in seiner kurzen Lebensdauer schon zu einem Zombie geworden ist. Die Bestimmungen sollen es eigentlich ermöglichen, dass Zeitungsverlage Geld für kurze Textauszüge (Snippets) von Zeitungsartikeln erhalten, die auf Googles Suchmaschinen anzeigt werden. Doch die Regelungen laufen ins Leere. Wir erläutern, warum hinter dem Kampf um Textschnipsel  grundlegende Fragen der Internetwirtschaft stecken.

Was genau fordern die beiden Oppositionsfraktionen?

Die Grünen und die Linken haben einen Gesetzentwurf  vorgelegt, demzufolge im Urheberrechtsgesetz mehrere Bestimmungen gestrichen werden sollen. Die Regeln hätten nicht die erhoffte Wirkung gebracht, sondern stattdessen Rechtunsicherheit erzeugt, schreibt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Worum geht es im Leistungsschutzrecht?

Das Leistungsschutzrecht wurde noch von der schwarz-gelben Bundesregierung auf den Weg gebracht und zum 1. August 2013 in Kraft gesetzt. Die Regelungen sollten festlegen, dass bereits für kleine Textausschnitte aus Zeitungsartikeln das Urheberrecht gilt. Das bedeutet, die Formulierungen sind als geistiges Eigentum der Verlage klassifiziert. Wer sie im Internet nutzt, soll über die Dauer eines Jahres nach Veröffentlichung an die Verlage eine Gebühr zahlen – gemeint sind damit Suchmaschinenbetreiber, insbesondere Google. Für die Verlage würde damit eine neue Einnahmequelle entstehen. Der US-Konzern zeigt auf etwa auf seiner  News-Plattform die Überschrift von Zeitungsartikeln, die ersten zwei, drei Sätze sowie in der Regel ein Foto. Wer die Überschrift anklickt wird zu dem Artikel auf der Internetseite der Zeitung weitergeleitet.

Wie gingen Suchmaschinenbetreiber mit der geplanten Abgabe um?

Google und andere Suchmaschinenbetreiber haben sich geweigert, die Gebühren zu zahlen. Sie drohten damit, ansonsten Suchergebnisse für Artikel von den Verlagen, die Geld verlangen, nur noch stark eingeschränkt anzuzeigen. Dagegen gingen die Verlage vor, die sich in der Verwertungsgesellschaft (VG) Media zusammengeschlossen haben.  Dazu zählen unter anderem Springer, Burda und das Medienhaus DuMont Schauberg. Die Verleger warfen Google Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vor. Das Kartellamt entschied sinngemäß, dass davon nur die Rede sein könne, wenn die Suchergebnisse der VG-Media-Verlage überhaupt nicht mehr angezeigt würden.

Welche Konsequenzen hatte das für die Verlage?

Die Verlage schlugen eine Art Waffenruhe vor, um die komplexen Fragen in aller Ruhe zu klären.  Doch Google setzte seine Drohung Ende Oktober um und zeigte Suchergebnisse nur noch stark eingeschränkt an, nämlich nur noch die Überschrift der Artikel.  Daraufhin lenkten die VG-Media-Verlage ein und erteilten Google eine „widerrufliche Gratiseinwilligung“ – für die unentgeltliche Nutzung der Snippets, inklusive Bild und Textschnipsel.  Man sehe sich „angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google zu diesem Schritt gezwungen“, so die VG Media. Das Leistungsschutzrecht läuft damit de facto in Leere. Deshalb fordern Grüne und Linke nun seine Abschaffung.

Wie wichtig ist Google für die Online-Ausgaben von Zeitungen?

Die Suchmaschine des US-Konzerns hat hierzulande einen Marktanteil von rund 95 Prozent. Ein großer Teil der Internetaufrufe von Webseiten der Verlage geschieht durch Nutzer, die über Google dorthin kommen. Wird aber nur die Überschrift eines Artikels angezeigt, sinkt die Attraktivität eines Artikels massiv  – und damit die Zahl der Nutzer, die via Google auf die Seiten der Verlage kommen.  Springer-Manager Christoph Kesse sagte kürzlich in einem Interview mit der FAZ, dass ohne die Gratislizenz der Schaden für  vier Internet-Angebote seines Verlages (Die Welt, Computerbild, Autobild und Sportbild)  „in die Millionen“ gegangen wäre.         

Wie kann es nun mit Vorhaben eines Schutzes Urheberrechte weiter gehen?

Die Debatte wird noch über Jahre auf verschiedenen Ebenen weiter gehen. Der Vorstoß von Grünen und Linken hat keine Chance auf eine Mehrheit im Bundestag. Denn die große Koalition will das Leistungsschutzrecht novellieren. Justizminister Heiko Maas  und  Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel  (beide SPD) haben erklärt, dass sie die Position der Verleger stärken wollen. Parallel dazu will EU-Kommissar Günther Oettinger auf europäischer Ebene Regeln für das Urheberrecht im Internet schaffen. Daneben hat die VG Media eine Klage auf  eine „angemessene Vergütung“ durch Google eingereicht. Erste Instanz ist die zuständige Schiedsstelle beim Patent- und Markenamt. Das Verfahren wird aber wahrscheinlich durch alle Instanzen gehen.  Dabei geht es auch um eine Präzisierung  eines Passus im Leistungsschutzrecht. Dort heißt es nämlich, dass  Suchmaschinen „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ kostenlos nutzen dürfen. Ob das auch auf die typische Länge von Snippets zutrifft,  müssen die Juristen nun klären.

Hat die Debatte aus Auswirkungen auf andere Branche?

Verlage spielen derzeit exemplarisch durch, was künftig jede Branche im Zuge der Digitalisierung der Wirtschaft betreffen wird. In der Internetökonomie hat sich in vielen Felder das Prinzip der Einnahmenteilung durchgesetzt. Zwei Unternehmen, die durch ihre Kooperation Erlöse erwirtschaften, teilen sich diese auf. So ist es etwa bei Telekomfirmen, die mit Musikstreaming-Diensten zusammenarbeiten. Mit den Snippets ist es eigentlich ähnlich. Google und Verlage profitieren gleichermaßen davon. Die Artikel bei Google News locken Millionen Nutzer auf diese Plattform, wodurch Google seine Werbeeinnahmen steigert. Zugleich steigert die Verlinkung mit den  Webseiten der Verlage deren Besucherzahlen. Google kann es sich aber aufgrund seiner dominierenden Position leisten, Verhandlungen über eine Aufteilung der Einnahmen abzulehnen.  Das zeigt, wie groß schon jetzt die Macht großer Internetanbieter ist. Im Einzelhandel entwickelt sich eine ähnliche Konstellation. Viele Einzelhändler und Buchverlage sind inzwischen gezwungen, ihre Produkte auf den Webseiten des weltgrößten Internet-Kaufhauses Amazon anzubieten, weil diese Plattform aufgrund ihrer Größe extrem attraktiv ist. Händler und Verleger müssen deshalb akzeptieren, einen größeren Teil ihrer Einnahmen an Amazon abzutreten.

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