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Goldbären-Streit Lindt erzielt Etappensieg gegen Haribo

Lindt erzielt im Markenstreit um Goldbären einen wichtigen Etappensieg. Das Gericht sieht Haribos Markenrechte durch den Goldbären nicht verletzt. Doch der Streit geht weiter.

Goldbär vs. in Goldfolie verpackter Bär: Eigentlich sind sie nicht zu verwechseln. Foto: dpa

Der Bonner Süßwarenhersteller Haribo hat den Rechtsstreit um den „Goldbären“ gegen den Schweizer Schokoladenkonzern Lindt in zweiter Instanz verloren. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die in Goldfolie eingeschlagenen Schokoladenbären von Lindt nicht die Markenrechte des Fruchtgummispezialisten verletzen und hob damit ein erstinstanzliches Urteil des Kölner Landgerichts auf. Das letzte Wort ist damit allerdings nicht gesprochen, da beide Seiten ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe erwirken wollen.

Die Verbissenheit der rechtlichen Auseinandersetzung, die so gar nicht zu den putzig-süßen Produkten der Kontrahenten passt, hat Gründe: Auf der einen Seite ist der Goldbär für Haribo das identitätsstiftende Produkt schlechthin. Das Werbe-Liedchen von den frohen Kindern jeden Alters ist mit Haribo und Gummibärchen so eng verknüpft wie das Gesicht von Thomas Gottschalk. Auch hat sich Haribo den Begriff „Goldbär“ als Wortmarke schützen lassen. Daraus leiten die Bonner ab, dass es anderen Firmen nicht erlaubt sei, einen Schokobären, der durch seine Verpackung die Assoziation zum Goldbären weckt, zu vertreiben. Das Landgericht Köln war dieser Argumentation 2012 gefolgt.

Auf der anderen Seite aber ist der Lindt-Bär durch einen unübersehbaren Folienaufdruck auf Bärenbauchhöhe als solcher erkennbar. Das Schokotier trägt überdies die Bezeichnung „Teddy“ und ist auch in dieser Hinsicht vom Goldbären aus Fruchtgummi deutlich abgegrenzt. Das OLG würdigte in der Entscheidung vom Freitag überdies den Umstand, dass Lindt bereits seit Jahrzehnten mit Goldfolie angetane Hasen vertreibt, in deren Tradition der Bär zu sehen sei.

Sollte der BGH dennoch Haribo Recht geben, könnten sich daraus weitreichende Konsequenzen ergeben. Dann nämlich wären nicht nur bestimmte Marken geschützt, sondern auch Formen, die mit Markennamen verknüpft werden. Einen Formenschutz hatte Lindt im übrigen selbst gegenüber der Konkurrenz durchzusetzen versucht: Die Schweizer wollten für firmenfremde Schokohasen die für das Lindt-Produkt typische Sitzhaltung untersagen, scheiterten aber vor Gericht.

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