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Glücksspiel Der hohe Einfluss der Glücksspiel-Industrie

Im Bundestag wird wieder einmal über eine strengere Regulierung von Glückspielautomaten beraten. Die Industrie wehrt sich. Automaten-Hersteller investierten Zehntausende von Euros in Parteispenden, Sponsoring und politische Landschaftspflege.

21.03.2012 12:20
Bettina Vestring
Die Automatenindustrie hat bedrückend gute Kontakte in die Politik. Foto: dpa

Vor den Beratungen im Bundestag über eine neue Spielverordnung hat die Organisation LobbyControl vor dem politischen Einfluss der Automaten-Industrie gewarnt. „Die Nähe zwischen der Automaten-Industrie und den Parteien ist viel zu groß, vor allem zur FDP“, sagte Felix Kamella von LobbyControl im Interview. Die Industrie nehme Einfluss auf Politiker über Parteispenden, Sponsoring und politische Landschaftspflege.

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags wird heute über die Neuregelung der Spielverordnung beraten, die festlegt, wie viele Geldspielautomaten beispielsweise in Gaststätten aufgestellt werden dürfen, mit welchen Höchstsummen gespielt und wie lange die Spiele dauern dürfen. Gesundheitspolitiker der SPD warnen, dass der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf der neuen Spielverordnung bei weitem nicht ausreiche, um Spielsucht wirksam zu bekämpfen. Jährlich werden in Deutschland über vier Milliarden Euro an Automaten verspielt.

Im Jahr 2010 habe der Verband AWI Automaten-Wirschaftsverbände-Info GmbH zu einem Skatturnier im Bundestag eingeladen, sagte Kamella von LobbyControl. Vermutlich sei dies möglich gewesen, weil der FDP-Politiker Hermann Otto Solms, der frühere Schatzmeister der Partei, die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen habe. „Es geht um die politische Landschaftspflege. Persönliche Kontakte im Bundestag sind sehr wichtig“, sagte Kamella.

Anzeigen in der Parteizeitung, Stand auf dem Parteitag

LobbyControl nannte auch das Beispiel der Prolog Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation GmbH, die für die FDP Sponsoring zum Beispiel für Parteitage organisiert. Zu den Gesellschaftern der Prolog zähle die FDP selbst, aber auch Herbert Schlottmann, der zugleich Vorstandsmitglied in der Gauselmann Stiftung sei. Der Stiftungsgründer Paul Gauselmann ist einer der größten Automatenhersteller und zugleich Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie. „Diese Verbindung zwischen der FDP und der Automaten-Industrie über eine Person, das ist eine einmalige Sache“, sagte Kamella.

Die Automaten-Industrie sei in einer besonderen Situation, sagte Kamella: Weil immer wieder über Kriminalität und Suchtverhalten in Zusammenhang mit Glücksspielen berichtet werde, sei der öffentliche Druck zu strengerer Regulierung groß. Um dem vorzubeugen, greife die Industrie zu breitgestreuten Maßnahmen der politischen Landschaftspflege und des Sponsoring. Beispielsweise hätten die Verbände auch in Parteizeitungen Anzeigen geschaltet und beim FDP-Bundesparteitag 2009 einen Stand gemietet und dafür vermutlich beträchtliche Gebühren entrichtet.

Direkte Spenden an die Parteien seien dagegen 2010 – dem letzten Jahr, für das ein Rechenschaftsbericht bereits vorliegt, zurückgegangen. 2009 hätten die Automatenhersteller noch insgesamt 28.000 Euro an die CDU und 27.500 Euro an die FDP gespendet; 2010 seien solche hohen Spenden allerdings nicht verzeichnet worden. Kamella sagte, mindestens von Gauselmann sei bekannt, dass er über Jahre hinweg die Spenden an Parteien so gestückelt habe, dass sie in den Rechenschaftsberichten gar nicht erst aufgetaucht seien. LobbyControl fordert die Offenlegung von Parteispenden, striktere Regeln für das Parteisponsoring und ein verpflichtendes Lobbyregister.

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