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Gewerkschaften Kohlegegner setzen sich bei Verdi durch

Im Streit bei Verdi um die Zukunft der Kohleförderung haben sich die Klimaschützer durchgesetzt. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen sei „schnellstmöglich zu vollziehen“, heißt es in einem Beschluss.

Kohleförderung bei Weißwasser (Sachsen). Foto: dpa

Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Position zum Kohle-Ausstieg verschärft. Die „Abkehr von fossilen Brennstoffen“ sei „schnellstmöglich zu vollziehen“, heißt es in einem Beschluss zur Energiepolitik, der jetzt von ihrem Gewerkschaftsrat verabschiedet wurde. Dieser Strukturwandel müsse allerdings abgesichert werden. Nötig sei eine „sozialverträgliche Umgestaltung der Arbeitsplätze“ und die „Sozialverträglichkeit für Bürgerinnen und Bürger“, außerdem müssten die Sicherheit und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung garantiert sein.

Im Vorfeld des Gewerkschaftsrats hatte es Verdi-intern eine Kontroverse um den energiepolitischen Kurs gegeben. Kritiker stellten sich gegen einen Leitantrag, in dem Braun- und Steinkohle-Kraftwerke als flexible Ergänzung zu Wind- und Solarenergie dargestellt wurden, die „in den kommenden Jahrzehnten“ noch gebraucht würden. Sie forderten, den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle „schnellstmöglich“ zu vollziehen. Zudem dürften keine neuen Tagebaue mehr erschlossen werden.

Das Wort „schnellstmöglich“ schaffte es nun in den Beschluss, allerdings vermied Verdi es, feste Ausstiegstermine zu nennen. Das hätte Kontroversen mit der Bergbau-, Chemie- und Energie-Gewerkschaft IGBCE heraufbeschworen, die 2050 als frühesten Endtermin sieht. Klimaforscher indes halten 2035 bis 2040 für richtig. Zum Thema Tagebaue heißt es im Verdi-Text nun arg allgemein: Alle „Energierohstoff-Abbaustätten“ müssten „auf den Prüfstand gestellt werden“. Die von den Öko-Verdianern geforderte Absage an neue Tagebaue kam nicht durch.

Verdi-Vorstandsmitglied Andreas Scheidt schloss einen Kohle-Exit vor 2050 nicht aus: „Sollte sich herausstellen, dass es möglich ist, aus der Kohleverstromung schneller aussteigen zu können als bislang vorgesehen, muss die notwendige soziale Absicherung der Beschäftigten mit staatlichem Flankenschutz erfolgen.“

Für die Kritiker ist der Beschluss immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. „Er ist deutlich besser als der Leitantrag“, sagte Verdi-Mitglied Brigitte Fronzek der FR. Die frühere SPD-Bürgermeisterin von Elshorm vermisst allerdings ein klares Nein zu neuen Tagebauen.

Eine Allianz von Umweltverbänden, darunter BUND, Greenpeace und WWF, forderte unterdessen von der Bundesregierung in ihrem Klimaschutzplan „mindestens 95 Prozent weniger CO2“ bis 2050 sowie ambitionierte Zwischenziele für 2030 und 2040 verbindlich festzulegen.

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