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Gesetzespaket Betriebsrenten ohne Garantie

Die Koalition verständigt sich auf Gesetze zur Förderung der Betriebsrente. Die Reform soll vor allem Niedrigverdienern nutzen, die Grundzulage für Riester-Verträge steigt.

Betriebsrenten
Vorsorge fürs Alter: Die Reform zielt auch darauf, dass kleine und mittlere Unternehmen sich stärker für Betriebsrenten engagieren. Foto: imago

Fast sah es so aus, als könnten sich Union und SPD in dieser Wahlperiode nicht mehr auf das lange angekündigte Konzept zur Förderung von Betriebsrenten einigen. Denn auf den letzten Metern stellte sich die CSU, die sich als Sachverwalter der Versicherungswirtschaft sieht, quer. Doch nun liegt ein Kompromiss vor, der bereits Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Im Folgenden die wichtigsten Details der Neuregelung, die auch die Riester-Rente betrifft.

Sozialpartnermodell
Zu den fünf bisher existierenden Modellen der Betriebsrente (Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) wird ein weiterer Weg hinzugefügt. Das Sozialpartnermodell unterscheidet sich in mehreren Punkten stark von den übrigen Formen von Betriebsrenten: Die Unternehmen müssen bei diesem Modell künftig keine Rente in einer bestimmten Höhe mehr garantieren. Diese Garantie hatte bislang viele Firmen davon abgehalten, überhaupt eine Betriebsrente anzubieten. Denn der Arbeitgeber muss bisher die Haftung übernehmen, wenn die zugesagte Rente nicht erwirtschaftet wird. Für diesen Fall mussten Rücklagen gebildet werden. Künftig gibt es nur noch eine „Zielrente“: Es wird also kein fester Betrag mehr zugesichert, sondern nur ein Ziel genannt. Damit kommen die Unternehmen auch aus ihrer bisher bestehenden Haftung.

Von der Aufhebung der Garantie verspricht sich die Koalition eine höhere Rendite. Denn die Absicherung einer Garantie kostet immer auch Geld, was den Ertrag schmälert. Die Sicherung der Einzahlungen sollen künftig Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam gewährleisten. Denn das Sozialpartnermodell soll durch Branchen-Tarifverträge eingeführt werden. Dabei haben die Sozialpartner große Freiheiten, wie sie das Modell im Einzelnen gestalten. Sie können zusammen festlegen, wie und wo das Geld angelegt wird. Möglich wäre etwa die Gründung einer eigenen Pensionskassen. Ein derartiger Tarifvertrag könnte zum Beispiel auch vorsehen, dass Arbeitnehmer verpflichtet sind, eine Betriebsrente abzuschließen. Möglich wäre aber auch eine freiwillige Teilnahme.

Nicht-tarifgebundene Firmen
Das Sozialpartnermodell soll auch in Betrieben gelten können, in denen der Flächentarifvertrag nicht gilt. Dazu schreiben die Koalitionsparteien gesetzlich vor, dass die Tarifpartner den Zugang dieser Unternehmen zu neuen Versorgungseinrichtungen (also zum Beispiel Pensionskassen) nicht verwehren sollen.

Staatliche Förderung
Nicht nur beim Sozialpartnermodell gilt künftig: Bei jeder Form der Entgeltumwandlung (Einzahlungen in Betriebsrenten direkt aus dem Einkommen, wobei die Beträge abgabenfrei sind) müssen die Arbeitgeber einen Zuschuss von 15 Prozent des Sparbetrags leisten. Damit soll der Arbeitgeber letztlich seine Ersparnis aus der Abgabenfreiheit an den Arbeitnehmer weitergeben. Die Neuregelung gilt beim Sozialpartnermodell ab 2018, bei neuen sonstigen Verträgen ab 2019 und bei allen schon existierenden Betriebsrenten mit Entgeltumwandlung ab 2022.

Geringverdiener
Arbeitgeber erhalten eine staatliche Förderung, wenn sie Geringverdienern einen Zuschuss für eine Betriebsrente zahlen: Bei Einkommen von bis zu 2200 Euro monatlich erstattet der Fiskus dem Unternehmen 144 Euro, wenn der Zuschuss bis zu 480 Euro im Jahr beträgt.

Grundsicherung im Alter
Betriebs-, Riester- und sonstige freiwillige Renten werden künftig nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter (Mindestrente auf Niveau von Hartz-IV) und bei Erwerbsminderung angerechnet. Künftig können die Betroffenen aus diesen Renten bis zu 200 Euro behalten. Der Betrag wird mit den Regelsätzen dynamisiert. Mit der Änderung korrigiert die Koalition einen Missstand: Geringverdiener haben bisher nichts von einer Riester-Rente, weil ihnen der ausgezahlte Betrag von der Grundsicherung im Alter wieder abgezogen wird.

Riester-Rente
Die staatliche Förderung für die Riester-Rente steigt. Die Grundzulage wächst von jetzt 154 Euro im Jahr auf künftig 175 Euro. Die Kinderzulage (185 Euro für bis Ende 2007 geborene und 300 Euro für ab 2008 geborene Kinder) bleibt dagegen unverändert.

Doppelter Beitrag
Bei Riester-Renten, die vom Arbeitgeber organisiert werden, müssen bisher zweimal Krankenversicherungsbeträge bezahlt werden: bei der Einzahlung in die Rente und dann später nochmals bei der Auszahlung. Diese Ungerechtigkeit wird beseitigt. Union und SPD sicherten zudem zu, die 2004 im Rahmen von Spargesetzen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossene Beitragspflicht für betriebliche Direktversicherungen zu überdenken.

Hier müssten das Finanz- und das Gesundheitsministerium eine Lösung finden, erklärten Sozialpolitiker der Koalitionsfraktionen am Montag. Die Beitragspflicht ist vor allem deshalb umstritten, weil sie nachträglich eingeführt und damit in bestehende Verträge eingegriffen wurde. Das kam damals für die Betroffenen völlig überraschend.

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