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Gesetzesentwurf Zwangsverwaltung Guttenberg ganz allein

Mit seinem Vorschlag, notleidende Banken einer staatlichen Zwangsverwaltung zu unterstellen, stößt Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg auf scharfe Kritik. Das Justiz-Ressort rügt den Plan als "Alleingang eines unzuständigen Ministeriums". Von Michael Bergius

07.08.2009 00:08
Michael Bergius
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erntet harrsche Kritik für seinen Gesetzesentwurf notleidende Banken einer staatlichen Zwangsverwaltung zu unterstellen. Foto: ddp

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stößt mit seinem Plan, notleidende Banken einer staatlichen Zwangsverwaltung zu unterstellen, im Kabinett auf scharfe Kritik. Als "Alleingang eines unzuständigen Ministeriums" rügt das SPD-geführte Justizressort den jüngsten Vorstoß des CSU-Politikers. Anstatt den Arbeitsauftrag eines Krisenkonzepts für den Bankensektor wie verabredet "gemeinsam" mit den federführenden Ressorts Finanzen und Justiz zu erfüllen, sei Guttenberg vorgeprescht.

"Mangels eigener Sachkompetenz" habe das Wirtschaftsministerium den Gesetzentwurf obendrein "extern von einer Anwaltskanzlei" schreiben lassen, kritisiert das Justizministerium in einer Stellungnahme, die der FR vorliegt. Bis auf wenige formale Aspekte sei der Plan überdies identisch mit einem bereits im vergangenen März vorgelegten Entwurf, den seinerzeit der Bundestags-Finanzausschuss "mit den Stimmen von CDU/CSU" verworfen habe, heißt es weiter.

Auch inhaltlich bringt das von Brigitte Zypries (SPD) geführte Ministerium Bedenken vor. So verstoße die Idee, dass die Finanzaufsicht BaFin künftig auch gegen den Willen von Anteilseignern Maßnahmen zur Restrukturierung einer angeschlagenen Bank ergreifen könne, gegen EU-Recht. Es gebe "eine Vielzahl" von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, die eine "behördliche Erzwingung von Kapitalmaßnahmen" als rechtswidrig erachteten. Zudem könne "jeder Anteilseigner gegen die Anordnung des Ruhens seiner Stimmrechte... den Rechtsweg beschreiten", wird gewarnt. Letztlich ermögliche Guttenbergs Konzept sogar eine "Enteignung auf kaltem Wege".

"Viel zu spät"

Daneben beanstandet das Zypries-Ministerium, dass die vorgeschlagene Zwangsverwaltung "viel zu spät" einsetze. Wenn schon von der Finanzaufsicht eingegriffen werden solle, dann dürfe dies nicht erst unmittelbar vor einer sich abzeichnenden Insolvenz geschehen, heißt es in der Bewertung. Um einer Krise in einem Geldinstitut wirkungsvoll begegnen zu können, müsse "in einem frühen Stadium" die Reißleine gezogen werden können.

Kritik an dem Vorstoß übten am Freitag auch die FDP und die Grünen.

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