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Gerechtigkeit Steuergeschenke für die Reichen

In den Industrieländern ist die Ungleichheit der Vermögensverteilung gravierend. Trotzdem wollen viele Staaten die Abgaben weiter senken.

Geld- statt Schneeregen.
Geld- statt Schneeregen. Foto: Imago

Auf die Kritik reagierte Donald Trump wie üblich: gereizt. „Wir brauchen ein FAIRES Steuersystem, das die Unternehmen ermuntert, in Amerika zu bleiben!“, wetterte er über den Nachrichtendienst Twitter an die Adresse des Internationalen Währungsfonds. Der IWF hatte zuvor – indirekt – Trumps Steuerreform kritisiert, die vor allem den reichen Amerikanern zugutekommt. „Extreme Ungleichheit kann den sozialen Zusammenhalt gefährden“, warnte der Fonds und warb gleichzeitig für höhere Steuern für Wohlhabende. Mick Mulvaney, unter Trump Direktor des Amts für Verwaltung und Haushaltswesen, feuerte zurück: Der IWF sei „sehr interessiert daran, dass die Steuerreform scheitert“.

In den Industrieländern geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Laut IWF liegt dies vor allem daran, dass die Reichen sehr viel reicher geworden sind. Dieser Befund wird zwar weithin geteilt. Dennoch fährt der Steuer-Zug derzeit wieder in eine andere Richtung: Ob USA, Frankreich, Niederlande oder Großbritannien – viele Länder planen die Senkung von Unternehmenssteuern, Vermögenssteuersätze werden zurückgenommen. Die Regierung Frankreichs hat die Millionärssteuer gerade um 70 Prozent gekappt. „Wir haben einen Präsidenten für die Reichen“, schimpfte Philippe Martinez, Chef der Gewerkschaft CGT.

Der Trend ist nicht neu. „Empirisch beobachtet man einen jahrelangen weltweiten Abwärtstrend bei den Gewinnsteuersätzen“, so das gewerkschaftsnahe Institut IMK. Seit den frühen achtziger Jahren sind die Sätze in den reicheren OECD-Staaten im Durchschnitt von über 40 auf unter 30 Prozent gesunken. Allein in den vergangenen Jahren schrumpfte der Satz für Unternehmenserträge – einschließlich kommunaler Steuern – laut J. P. Morgan in Japan von 41 auf 33 Prozent, in Deutschland von 39 auf 30 Prozent, in Italien von 37 auf 31 und in Großbritannien von 30 auf nur noch 20 Prozent.

In den USA verharrte er zwar bei etwa 35 Prozent. Doch durch Steuergestaltung zahlen gerade die großen Unternehmen letztlich viel weniger. „Seit den fünfziger Jahren hat sich der Steueranteil an den US-Gewinnen mehr als halbiert“, errechnet Harm Bandholz von der Bank Unicredit.

Nun steht eine neue Runde Steuersenkungen für Unternehmen, Vermögende und Kapitaleigner an. Ziel der Regierungen ist es, die Unternehmen mit niedrigen Belastungen aus Steueroasen wie Irland oder Luxemburg herauszulocken. Im Standortwettbewerb ziehen dabei Steuersenkungen in einem Land ähnliche Maßnahmen in anderen Ländern nach sich.

Die US-Regierung will derzeit den Steuersatz auf Unternehmensgewinne auf 20 Prozent senken, Personengesellschaften sollen nicht mehr als 25 Prozent zahlen, die Erbschaftssteuer soll gestrichen werden. US-Unternehmen „sollen mehr von ihren hart verdienten Dollars behalten“, warb Trump, der persönlich von der ebenfalls geplanten Abschaffung der Mindeststeuer profitieren dürfte.

Trump verspricht zwar, die niedrigeren Steuern würden zu mehr Investitionen und mehr Jobs führen, das zusätzliche Wachstum wiederum lasse die Steuereinnahmen steigen. Der IWF bleibt skeptisch: Dass Steuersenkungen mehr Wachstum und dem Staat damit höhere Steuereinnahmen bescheren, „ist konzeptionell eine Möglichkeit, in der Realität jedoch selten dokumentiert worden“, kommentierte Vitor Gaspar vom IWF. Unicredit weist darauf hin, dass Großbritannien seinen Unternehmenssteuersatz seit 2007 um zehn Prozentpunkte gesenkt hat, „dennoch ist die britische Investitionsquote niedriger als 2007“. In Deutschland wiederum haben sich die Unternehmensgewinne seit Mitte der neunziger Jahre verdoppelt, die Nettoinvestitionen hingegen sind gefallen.

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