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Gentechnik Genmanipulierte Lebensmittel: Zulassung wird überprüft

Die europäische Zulassung für Lebensmittel und Futter mit bestimmten gentechnisch veränderten Sojabohnen muss nach einem Urteil des EU-Gerichts noch einmal auf den Prüfstand.

Sojabohnen
In US-amerikanischen Produkten sind genmanipulierte Sojabohnen enthalten. Foto: rtr

Die EU-Justiz hat die Rechte von Umwelt- und Verbraucherverbänden deutlich gestärkt: Sie können künftig die Zulassung von gentechnisch manipulierten Lebens- und Futtermitteln durch die Europäische Kommission anfechten. Im konkreten Fall ging es um mehrere Produkte der US-Unternehmen Monsanto und Pioneer. Die Produkte enthalten gentechnisch veränderte Sojabohnen und sind seit 2015 in Europa für den Handel zugelassen.

Wie das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch in einem Grundsatzurteil entschied, können einschlägige Verbände von der Brüsseler Kommission verlangen, die umstrittene Handelszulassung intern noch einmal zu überprüfen. Kommt die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass in dem Verfahren alles mit rechten Dingen zugegangen ist und hält sie die Zulassung weiterhin aufrecht, können die Verbände gegen diese Entscheidung vor Gericht ziehen (Rechtssache T-33/16).

Zulassung ist Frage der Gesundheit

Die Luxemburger Richter hatten sich mit einer Klage der deutschen Nichtregierungsorganisation Testbiotech auseinanderzusetzen. Nach der Zulassung der umstrittenen Monsanto- und Pioneer-Produkte im Jahr 2015 forderte die gentechnik-kritische Organisation die EU-Kommission auf, den eigenen Beschluss nochmal zu überprüfen. Dabei berief sich Testbiotech auf eine EU-Verordnung, die es Verbänden ermöglicht, sich an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten zu beteiligen. Die Kommission wies dies zurück und argumentierte, dass es bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln nicht um Umwelt-, sondern um Gesundheitsfragen gehe.

Gegen diese Argumentation setzte sich Testbiotech beim EuG erfolgreich zur Wehr. Die Richter argumentierten nun, dass der Anbau gentechnisch veränderter Organismen selbstverständlich in der natürlichen Umgebung stattfinde, weshalb es hier um Umweltfragen gehe. Infolgedessen gehe es bei Vorschriften über die Kennzeichnung der Organismen und ihre Auswirkungen auf Mensch und Tier ebenfalls um Umweltrecht. Das gelte auch dann, wenn – wie im konkreten Fall – die gentechnisch veränderten Organismen nicht in der EU, sondern in Drittländern angebaut und dann importiert werden.

Der Geschäftsführer von Testbiotech, Christoph Tenn, begrüßte das Urteil des EuG. „Der Klageweg ist jetzt gesichert“, sagte er der FR. Es sei aber völlig offen, wie die Auseinandersetzung tatsächlich ausgehen wird.

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