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Gefahr für Demokratie und Umwelt Foodwatch kritisiert Handeslabkommen

In einer neuen Studie befassen sich die Verbraucherschutzorganisationen Foodwatch und Powershift mit den negativen Folgen der geplanten EU-Verträge. Dadurch seien nicht nur Umweltstandards und Verbraucherrechte, sondern auch die Demokratie gefährdet.

Europaflaggen
EU-Flaggen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission. Foto: Thierry Monasse (dpa)

Kritik an Handelsabkommen konnte zu ihren Hochzeiten Tausende mobilisieren. Gegen die TTIP- und Ceta-Verhandlungen der EU mit USA und Kanada gingen in Berlin einst etwa 150 000 Menschen auf die Straße. TTIP hat US-Präsident Donald Trump in der Schublade verschwinden lassen, Ceta ist seit September vorläufig in Kraft. Die EU verhandelt aber weiterhin zahlreiche Handelsabkommen. Die Organisationen Foodwatch und Powershift haben nun einen Report vorgestellt, der vor negativen Folgen der Verträge warnt.

Unter dem Titel „Handel um jeden Preis?“ analysierten sie geplante Abkommen der EU mit Japan, Vietnam, Indonesien, Mexiko und Mercosur, dem Verbund der südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die Verhandlungen mit Mercosur befinden sich in der Endphase. Keines der Abkommen steht im Fokus der Öffentlichkeit wie TTIP oder Ceta.

Die Kritik von Foodwatch bezieht sich in weiten Teilen aber auf Aspekte, die schon damals diskutiert wurden: „Die EU hat aus den Protesten gegen TTIP und Ceta offenbar nichts gelernt“, sagte Thilo Bode, Geschäftsführer von Foodwatch International, bei der Vorstellung des Reports. „Auf dem Altar des Freihandels sollen Verbraucherschutz, Umweltstandards und demokratische Prinzipien geopfert werden.“

Konkret kritisiert die Organisation zum Beispiel, dass das europäische Vorsorgeprinzip in keinem der Abkommen gesichert sei. Das Prinzip besagt, dass ein Unternehmen, beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien, zunächst deren Unschädlichkeit beweisen muss. Für die Abkommen gelte nun aber das umgekehrte Verfahren. Demnach bleibt eine Substanz erlaubt, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist.

In den Verträgen mit Vietnam, Indonesien und Mexiko seien zudem sogenannte „Investor-Staat-Klagerechte“ geplant: An Schiedsgerichten könnten Konzerne dann in Zukunft Staaten verklagen. Das war bereits im Zuge der TTIP- und Ceta-Verhandlungen Gegenstand großer Debatten. Die Grünen sprachen damals in einem Positionspapier von einer „Bedrohung für die Demokratie“, die Linken von einer Unterlaufung „grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien“. Die FDP betrachtete das Prinzip hingegen als „völkerrechtliche Errungenschaft“: So könnten unabhängige Schiedsrichter eingeschaltet werden, wo ansonsten potenziell befangene nationale Gerichte gefragt seien.


Hinzu kommen laut Foodwatch und Powershift je nach Abkommen weitere Probleme: Beim Mercosur-Abkommen, beispielsweise, fürchten die Organisationen Umweltschäden. In Brasilien würden Nutztiere vor allem auf gerodeten Regenwaldflächen gehalten – und das Abkommen würde die Fleischproduktion in dieser Region deutlich erhöhen. Aus Japan drohten Lebensmittel mit erhöhten Pestizidrückständen auf den europäischen Markt zu gelangen. In Indonesien könnte ein Anstieg der Palmöl-Produktion zu hohen Treibhaus-Emissionen führen.
Foodwatch fordert nun als Reaktion auf die Studie, die Verhandlungen zu stoppen und Verbraucherrechte zu stärken. Die Organisation verlangt mehr Transparenz; Entscheidungen müssten demokratischer getroffen werden. Auch wenn die Namen neu sind – die Debatte dahinter bleibt eine grundsätzliche.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier TTIP und Ceta

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