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Wohnen Von Wien lernen

Es gibt genug Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wie es gehen kann, zeigt Österreichs Hauptstadt. Dort wurde der städtischen Wohnungsbestand nie privatisiert.

14.08.2018 14:34

Das Thema Wohnen ist nicht mehr nur eine soziale, sondern längst eine existenzielle Frage geworden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage, der zufolge es immer schwerer wird, in deutschen Großstädten bezahlbare Mietwohnungen zu finden. Die finanziellen Belastungen für Mieter steigen immer weiter an. Es ist keine Seltenheit mehr, dass Mieterinnen und Mieter 30 Prozent ihres Einkommens und mehr für die Miete ausgeben müssen. In München etwa muss eine Alleinerziehende 38 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete aufbringen. Längst ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ein Problem, das nicht nur Geringverdiener betrifft.

Konzepte für bezahlbares Wohnen umzusetzen ist eine der großen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben der Zukunft. Das Instrument der Mietpreisbremse muss dringend nachgebessert werden. Es ist begrüßenswert, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der sinnvolle neue Regeln enthält.

Zum Beispiel sollen Vermieter neuen Mietern bei Vertragsabschluss die Vormiete nennen müssen. So können Mieter einschätzen, ob Vermieter sich an die erlaubten Miethöhen halten. Und doch geht der Entwurf nicht weit genug. Er tastet zum Beispiel die vielen Ausnahmen nicht an – darunter die, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauten greift. Wir brauchen demgegenüber eine Mietpreisbremse, die flächendeckend, unbefristet und ohne Ausnahmen gilt.

Doch wir benötigen auch andere Instrumente gegen steigende Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten, um das Angebot an Sozialwohnungen deutlich zu vergrößern. In jeder Kommune brauchen wir einen verbindlich festgelegten, steigenden Anteil an Sozialwohnungen innerhalb des Mietwohnbestandes.

Es gibt genug Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wie das geht, zeigen etwa Österreich und seine Hauptstadt. In Wien leben die Menschen günstiger als in vielen anderen europäischen Städten. Das hat mehrere Gründe: Die Wiener haben ihren städtischen Wohnungsbestand nie privatisiert. Auch erweitert Wien seinen Wohnungsbestand kontinuierlich durch regen Neubau.

Es braucht endlich den nötigen politischen Willen für eine mieterfreundliche Politik. Gutes Wohnen ist ein Grundrecht – dies verpflichtet die Politik zum Handeln!

 

Die Autorin ist Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

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