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Wirtschaftspolitik Deutschland spart an der Zukunft

Die Bundesregierung verspielt eine einmalige Chance.

21.01.2016 11:29

Die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen, die Binnennachfrage zieht an und die Exportwirtschaft brummt. Das wird die Bundesregierung vermutlich im Jahreswirtschaftsbericht schreiben, den sie Ende Januar vorlegt. Also alles super?

Nein. Auf den zweiten Blick ist die Situation deutlich ernüchternder. Denn zwei für die Zukunft Deutschlands entscheidende Faktoren schwächeln: Investitionen und Produktivität sind viel zu gering.

Seit Jahren nutzen weder die Bundesregierung noch die Unternehmen in Deutschland die niedrigen Zinsen für Investitionen. Die Große Koalition feiert die schwarze Null und tut gleichzeitig nichts für den Erhalt unserer wirtschaftlichen Basis. Die Unternehmen sitzen auf immer größeren Gewinnbergen, anstatt sie produktiv zu investieren. Doch das Geld muss ja irgendwo hin. Und so fließen enorme Summen in den Finanzmarkt. Wohnungen werden zu Spekulationsobjekten.

Wer sich heute ausruht und nicht investiert, der verspielt die Chancen künftiger Generationen. Wir brauchen Investitionen in neue Technologien für eine klimafreundliche und ressourcenschonende Wirtschaft. Und auch der Staat muss seinen Beitrag leisten. Dazu gehört eine funktionierende Infrastruktur. Es ist schon jetzt ein wirtschaftlicher Nachteil, wenn Hauptverkehrsbrücken bröckeln und der Güterverkehr vom alten Schienennetz ausgebremst wird. Wir brauchen mehr Investitionen in die Bildung und Betreuung, denn das ist die Grundlage für Chancengleichheit und die Teilnahme an einer sich stark verändernden Arbeitswelt. Wir brauchen endlich überall in Deutschland Breitbandinternet, damit die Firmen unabhängig vom Standort mit dem digitalen Wandel Schritt halten können.

Die Ausgangslage war selten so gut, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Historisch niedrige Zinsen und ein billiger Euro spielen der Bundesregierung und den Firmen in die Karten. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment, um die Weichen für die Zukunft zu stellen?

Doch die Bundesregierung handelt zögerlich und verheddert sich in koalitionsinternen Querelen. Damit verspielt sie leichtfertig die Chancen, die sich ihr heute bieten. Diese Politik ist nicht nachhaltig und verursacht die Probleme von morgen. Verantwortung für die Zukunft sieht anders aus. Dazu gehört auch der Wille, jetzt Geld in die Hand zu nehmen.

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