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Volkswirtschaft Magisches Viereck

Eine stabiles Preisniveau, hohe Beschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges Wirtschaftswachstum lauten die Ziele des Stabilitätsgesetzes, das nun 50 Jahre alt wird. Die Neoliberalen haben es nie ernst genommen.

08.06.2017 15:34

A m 8. Juni 1967 trat das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ (StabG) in Kraft. Die noch junge Bundesrepublik erlebte 1967 mit minus 0,3 Prozent ihren ersten Wachstumseinbruch und die Zahl der Arbeitslosen stieg auf circa 500 000. Dies war Anlass für die erste Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, das Gesetz zu verabschieden, nachdem es schon zuvor zu parlamentarischen Diskussionen über das Gesetz gekommen war.

Ab sofort sollten Bund und Länder mit wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen zur Stabilität des Preisniveaus, zu einer hohen Beschäftigung und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen. Die gleichzeitige Realisierung der Einzelziele kommt aber einer Magie gleich, weshalb man von einem „magischen Viereck“ spricht. Später sollte nur noch dem Ziel mit der größten Verletzung die meiste Aufmerksamkeit gesenkt werden.

Das StabG hat in seiner 50-jährigen Geschichte immer unter einer rechtlich fehlenden Sanktionierbarkeit der einzelnen Teilziele gelitten. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil es in der Wirtschaftswissenschaft für die exakte Bestimmung und die Interdependenz der Teilziele keine einheitliche Wirtschaftstheorie gibt. Großer Schwachpunkt des Gesetzes waren von Anfang an auch das Fehlen der Teilziele Verteilungsgerechtigkeit und Umweltschutz. Ebenso fanden die soziale Frage und die Wirtschaftskonzentration keine Berücksichtigung.

Völlig enttäuschend blieb rückblickend der Umsetzungserfolg des StabG. Am meisten gegenüber dem Teilziel „hoher Beschäftigungsstand“. Konnten die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit 1966/67 in Anwendung des Gesetzes noch relativ schnell durch eine antizyklische keynesianische Finanzpolitik beendet werden, so gibt es seit der Krise 1974/75 eine nie sich auf das Gesetz berufende Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Zurzeit versagt das StabG besonders beim Teilziel „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“. War hier seinerzeit noch von einem maximalen Anteil in Höhe von 1,5 Prozent des Außenbeitrags am nominalen Bruttoinlandsprodukt die Rede, so liegt der Anteil seit 2002 in jedem Jahr mit Werten zwischen 3,7 und 7,7 Prozent weit darüber. Dies stört aber die seit langem neoliberal herrschende Politik nicht im Geringsten. Das StabG haben die Neoliberalen eh nie ernst genommen.

Der Autor ist Professor für Wirtschaftswissenschaft.

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