Lade Inhalte...

Ungleichheit Es gibt eine Alternative

Neoliberale Politik stärkt nationalistische Populisten

28.06.2016 17:11

Nach dem Ergebnis des Brexit-Referendums tauchte eine Beschreibung – unisono in vielen Kommentaren – die nach Ursachen suchte auf. Dort heißt es immer wieder, viele europäische Bürger „fühlten sich abgehängt“. Verbirgt sich dahinter nur ein Gefühl ohne Realitätsbezug?

Die Abgehängten in Europa sind eine bittere Realität. Auswertungen der Stimmenverteilung machen deutlich, dass Menschen ohne ausreichende Arbeit, Rente oder andere Einkommen einen überdurchschnittlichen Anteil der Austrittswilligen ausmachten. Die Abgehängten sind auch in vielen anderen europäischen Ländern Realität. Es sind gerade immer wieder sozialdemokratische oder rot-grüne Regierungen gewesen, die mit ihrer Demontage des Sozialstaats, mit Hartz IV und anderen Mechanismen hierfür die Grundlage gelegt haben.

Seit Jahren hat die Regierung Merkel anderen Staaten eine verschärfte Kürzungs- und Deregulierungspolitik aufgedrückt. Gegenwärtig will Frankreich diese Entwicklung weitertreiben. Dagegen gehen tagtäglich viele Menschen auf die Straße. Würde nicht gleichzeitig die Fußball-EM in Frankreich stattfinden, wäre dies keine Meldung wert.

Einerseits treibt die neoliberale Freihandels- und Austeritätspolitik immer mehr Menschen den nationalistischen Populisten in die Hände. Andererseits wurde spätestens mit der Wahl Margaret Thatchers, 1979, die herrschende neoliberale Politik als alternativlos dargestellt – There is no Alternative (TINA). Unter dem Eindruck des Brexit-Referendums spricht zwar jetzt auch die Bundesregierung von tiefgreifenden notwendigen Veränderungen, die anstünden. Jedoch gehen hier die Vorstellungen eher in eine Richtung wie sie der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA Ingo Kramer beschreibt: „Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen schnell die dringend erforderlichen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Fairness im EU-Binnenmarkt in Angriff nehmen.“ Mehr Fairness bedeutet in dieser Logik nichts anderes als die Wettbewerbsspirale weiter anzutreiben. Genau diese Politik führt aber zu einer weiteren Zuspitzung von Ungleichheit und Ausgrenzung.

Viele Menschen haben genug von Standortwettbewerb, Austeritätspolitik und Freihandelsabkommen. Es wird höchste Zeit, dass wir für emanzipatorische Alternativen und demokratische Formen europäischer Kooperation eintreten. Nur dadurch kann ein weiterer Anstieg nationalistischer Antworten verhindert werden.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen