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TTIP Befürchtung bestätigt

Die Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungsdokumente zeigt, dass die Menschen nicht zu Unrecht gegen das Abkommen protestieren

02.05.2016 16:03

Mit der Veröffentlichung der geheimen TTIP-Papiere erhält die Öffentlichkeit erstmals einen Einblick in die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP, das die EU mit der USA abschließen will. Die Veröffentlichung bestätigt zentrale Kritikpunkte und Befürchtungen des anwachsenden Protests gegen diese Verhandlungen. Hier wird sichtbar, wie versucht wird, demokratische Spielräume zu untergraben sowie ökologische und soziale Standards zu gefährden und damit den Konzernen noch mehr Einfluss und Macht zuzugestehen.

Es wird sichtbar, welche Lobbyinteressen aufgefahren werden, entlang welcher Themen der Kuhhandel im Geheimen diskutiert wird. So gibt es Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie nur, wenn die EU ihrerseits den Markt für Agrarprodukte weiter öffnet und den Verbraucherschutz zur Disposition stellt. Ergebnisse sind nur zu erwarten, wenn es Zugeständnisse gibt. US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben in Hannover selbst eingestanden, dass das Abkommen in absehbarer Zeit nicht zustande kommen wird, wenn die Verhandlungen in diesem Jahr nicht zum Abschluss gebracht werden. Die Verhandlungen befinden sich somit in einer entscheidenden Phase.

Mit den Vorschlägen zur „regulatorischen Zusammenarbeit“ würden Parlamente sich selbst entmachten. Dadurch würden vernünftige Gesetze und Verordnungen für ökologische und soziale Standards massiv behindert. Standards, die den Handel beschränken, sollen damit verhindert werden.

Die TTIP-Papiere verdeutlichen auch, Lobbyisten großer Konzerne sitzen auf beiden Seiten der Verhandlungen quasi indirekt am Verhandlungstisch, während die Öffentlichkeit mit irrelevanten Informationen bewusst im Dunklen gehalten wird, um eine öffentliche Debatte möglichst zu verhindern. Dies wird aber nicht mehr gelingen. Der breite Widerstand gegen solche Abkommen schafft auch die Grundlage dafür, dass immer mehr Informationen den Weg an die Öffentlichkeit finden.

Mit den jetzt veröffentlichten Papieren wird aufgedeckt, welche Interessen in den Verhandlungen in die Waagschale geworfen werden. Die Zivilgesellschaft hat damit auf beiden Seiten des Atlantiks eine gute Grundlage, um sich ein besseres Bild von den Interessen, die sich hinter den Verhandlungen verstecken, zu machen und für ihre eigenen Interessen zu streiten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier TTIP und Ceta

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