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Spekulation Öffentlich statt privat

Eine Bodenwertsteuer würde Spekulation beenden und die Ursache für steigende Bodenpreise und Mieten ausmerzen. Die Gastwirtschaft.

10.10.2018 17:04

Kein Privateigentum an öffentlichen Bedürfnissen. Kein Volkseigentum an privaten Bedürfnissen“. Mit dieser Forderung präsentierte der US-amerikanische Architekt Frank Lloyd Wright (1867 bis 1959) im Jahr 1935 eine Projektidee namens „Broadacre“. Dabei ging es um ein dezentrales Modell miteinander vernetzter Kleinsiedlungsgemeinschaften.

Wright sah vor, dass nach und nach die gesamte Bevölkerung in solche Einheiten umsiedeln würde und spezielle Regeln dafür sorgten, dass die Rolle des Staates in die eines Maklers mit reinen Verwaltungsaufgaben übergeht. Ohne an dieser Stelle auf Details eingehen zu können, die man im Lichte der Zeit betrachten müsste, zielte das Konzept auf ein aktuell noch immer ungelöstes Problem ab.

Wright hob die Unterscheidung öffentlicher von privaten Interessen hervor. „Unverdiente Wertzuwächse“ – nannte der von ihm geschätzte Landsmann Henry George das Abschöpfen spekulativer Bodenpreisgewinne durch Privateigentümer. Ihm zufolge gehörten diese Gewinne eindeutig in öffentliche und nicht in persönliche Verfügung. Die von Kapitalinteressen angetriebene Privatisierungswelle der letzten Jahrzehnte verleibt sich zunehmend Bereiche ein, die im öffentlichen Interesse liegen.

Dazu zählen das Gesundheits- und Verkehrswesen, Post- und Telekommunikationsdienste, Polizei-, Sicherheits- und Feuerwehraufgaben, Bau und Pflege öffentlicher Infrastruktur und vieles mehr. Den Erfolgsnachweis der Privatisierungsmaßnahmen in Gestalt besserer Leistungen blieb man in aller Regel schuldig. Erklecklichen Kapitalrenditen hingegen war es dienlich.

Im Bereich der Bodenpolitik gibt es in Deutschland eine einzigartige Chance. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Umsetzung der Grundsteuer für verfassungswidrig und forderte den Gesetzgeber auf, bis März 2019 ein neues Gesetzeskonzept vorzulegen. Ein unkompliziert umsetzbares Konzept legt die Initiative „Grundsteuer zeitgemäß!“ vor.

Die dabei vorgesehene Bodenwertsteuer würde Spekulationsgewinne von Grund und Boden beenden und damit die maßgebliche Ursache für steigende Bodenpreise und Mieten ausmerzen. Andere Entwürfe wollen den Status quo beibehalten. Aber wäre es nicht an der Zeit, den ersten Schritt zur sensibleren Unterscheidung von öffentlichen und privaten Bedürfnissen zu gehen?

Der Autor ist Redakteur der Zeitschrift „Humane Wirtschaft“.

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