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SPD Was würde Willy Brandt sagen?

Die SPD hat ihre sozialdemokratische Handschrift verloren. Die Gastwirtschaft.

12.02.2018 15:34

Die neuerliche inzwischen chronisch gewordene Krise der SPD ist auch eine Folge ihrer unsozialdemokratischen Sozialpolitik. Willy Brandt hatte sich noch für „Freiheit von Angst“ stark gemacht. Gerhard Schröder meinte dagegen, der Staat müsse seinen Bürgern nur genügend Angst einjagen, damit sie ihre Freiheit auch wahrnehmen. Er nannte dies „aktivierende Sozialpolitik“. Wer seit der Agenda 2010 nicht wie gewünscht funktioniert, wird – unabhängig davon ob er dazu überhaupt in der Lage ist – mit Existenzangst und Verarmung bestraft.

Die SPD war lange die Partei der kleinen Leute. Mit der Agenda 2010 hat sie die Zahl der kleinen Leute erst stark erhöht und sie dann im Stich gelassen. Kein Wunder, dass die SPD seitdem in der Wählergunst abgesunken ist. Und kein Wunder, dass sie, als Ex-Kanzlerkandidat Schulz vor Jahresfrist „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ plakatierte, in den Umfragen auf über 30 Prozent nach oben schoss. Der Slogan hatte anscheinend den Nerv vieler Menschen getroffen. Im Frühjahr zeigte sich jedoch, dass die SPD mitnichten vorhatte, die Agenda 2010 zu korrigieren, und auf dem Juni-Parteitag stand hinter dem Rednerpult mit der Aufschrift „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ausgerechnet Gerhard Schröder, dessen Kanzlerschaft eine bis heute nachwirkende Zeit der Ungerechtigkeit gewesen war.

Nach fertig verhandeltem Koalitionsvertrag ist die SPD laut der neuesten Forsa-Umfrage auf 17 Prozent abgerutscht. Auch das ist kein Wunder. Aus mehr Gerechtigkeit ist ein bisschen weniger Ungerechtigkeit für einen eng umgrenzten Personenkreis geworden. Einige Korrekturen bei der Befristung von Arbeitsverträgen, Absichtserklärungen zum Wohnungsbau, ein nicht ausreichendes Rentenniveau und eine Grundrente für Niedriglöhner mit mindestens 35 Beitragsjahren von zehn Prozent über einer viel zu niedrigen Grundsicherung – das ist keine sozialdemokratische Handschrift.

Denn die Angst der kleinen Leute vor Hartz IV, Wohnungsnot und absehbarer Altersarmut ist ja nicht gebannt – während gleichzeitig die bereits unter Schröder entlasteten Wohlsituierten durch die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags weiter begünstigt werden sollen. Was wohl Willy Brandt dazu sagen würde?

Der Autor ist Experte für Sozialrecht. Zuletzt erschien von ihm in der Ratgeberreihe Informationsoffensive die 4. Auflage seines Hartz-IV-Ratgebers.

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