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Rente Es braucht Freibeträge

Plädoyer für eine Reform der Grundsicherung.

02.08.2016 16:50

In der Diskussion über die Renten kommt eine Bevölkerungsgruppe nicht vor: Die Gruppe derjenigen, die egal, ob das Rentenniveau angehoben wird oder nicht, im Alter dennoch nicht über die Grundsicherungsschwelle kommen. Und zu dieser Gruppe werden aufgrund lange hoher Arbeitslosenquoten, der Flexibilisierung am Arbeitsmarkt sowie des schon immer großen und seit den Hartz-Reformen noch deutlich größer gewordenen Niedriglohnsektors immer mehr alte Menschen gehören. Und diese Menschen haben keine Lobby.

Nach derzeitiger Rechtslage ist es für den Lebensstandard vieler Rentner letztendlich unerheblich, wie viel sie in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Ein Beispiel: Ein alleinstehender in Stuttgart lebender Senior, der nie rentenversicherungspflichtig tätig war und keinerlei Einkünfte hat, erhält, wenn seine Miete genau der vom Sozialamt anerkannten Mietobergrenze entspricht und er 50 Euro für kalte Betriebskosten und 45 Euro für Heizung und Warmwasser bezahlt, eine Grundsicherung in Höhe von genau 935,50 Euro im Monat.

Ein Rentner mit einer Bruttorente von 700 Euro pro Monat kommt ebenfalls auf 935,50 Euro im Monat (623,70 Euro Nettorente plus 311,80 Euro Grundsicherung). Bei 950 Euro Bruttorente ergeben sich Einkünfte von insgesamt 953,45 Euro pro Monat (846,65 Euro Nettorente plus 107 Euro Wohngeld). Da ein Wohngeld- im Gegensatz zu einem Grundsicherungsbezieher keinen Anspruch auf eine Befreiung von den Rundfunk- und Fernsehgebühren von zurzeit 17,50 Euro pro Monat hat, steht ein Rentner mit 950 Euro Bruttorente um genau 45 Cent besser da, als derjenige, der niemals in die Rentenkasse eingezahlt hat.

Das Beispiel zeigt, dass eine Rentenreform ohne eine Reform der Grundsicherung im Alter unvollständig wäre. Eine relativ einfache Möglichkeit wäre es, in der Grundsicherung im Alter Freibeträge einzuführen. Würde man 20 Prozent der Bruttorente von der Anrechnung auf die Grundsicherung freistellen, hätte der Rentner mit 700 Euro Bruttorente 140 Euro und der Rentner mit 950 Euro Bruttorente 190 Euro mehr pro Monat als derjenige, der keine Vorleistungen erbracht hat. So ließe sich – eine diskriminierungsfreie Gewährung der Grundsicherung vorausgesetzt – auch die Akzeptanz der Rentenversicherung wieder stärken.

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