Lade Inhalte...

Neue Regierung Worauf es bei Jamaika ankommt

Eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen, so sie denn zustande kommt, muss viele Megathemen endlich angehen. Dazu zählen auch die Altersarmut, der Klimaschutz und die Bekämpfung der Fluchtursachen.

18.10.2017 17:04

Am kommenden Dienstag tritt der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammen. Vieles ist ungewiss. Nur eines ist klar: Es wird kompliziert.

Kompliziert auf Grund der Mehrheitsverhältnisse. Am Jamaika-Verhandlungstisch sitzen Parteien, die sich eher als politische Konkurrenten denn als Partner begreifen. Es ist ungewiss, ob aus diesen Gesprächen tatsächlich eine tragfähige Regierung wird.

Angesichts der großen politischen Herausforderungen werden wir Grünen diese Gespräche ernsthaft führen. Denn es gibt eine Reihe von Themen, die sind so groß, so dringend, dass sie angegangen werden müssen.

Zu den Megathemen gehört die Bekämpfung einer sich rasant verschärfenden Klimakrise. Angesichts steigender Meeresspiegel und immer mehr Wetterkatastrophen müssen wir endlich umsteuern: Sauberer Strom, klimagerechte Mobilität, eine gesunde Landwirtschaft – das muss unsere Antwort sein.

Zu den Megathemen gehört die Frage, wie wir dieses Land gerecht gestalten können. Die Frage, wie wir Altersarmut bekämpfen können. Wie auch meine Generation noch eine Rente haben wird, die zum Leben reicht. Und die Frage, ob wir es schaffen, Konzerne richtig zu regulieren: dass wir den Menschen deutlich machen, dass der Staat in der Lage ist, Spielregeln für alle zu bestimmen und sie auch durchzusetzen!

Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen ist ein Megathema. Menschen fliehen vor politischer Verfolgung, Krieg und Zerstörung. Aber auch vor Armut und Hunger – was wir mit unfairen Handelsabkommen befördern. Deshalb muss eine neue Regierung eine Antwort darauf geben, wie Handel so gestaltet wird, dass Entwicklungsländer nicht darunter leiden. TTIP und Ceta sind auch hier die falsche Antwort.

Zur Bekämpfung von Fluchtursachen gehört auch eine Außenpolitik, die auf Multilateralismus und Fairness setzt, statt auf Abschottung und Nationalismus. Und hierzu gehört endlich eine strenge Kontrolle unserer Rüstungsexporte. Keine Waffen für Länder wie Saudi Arabien und Katar!

Wir Grünen werden die Ergebnisse der Jamaika Verhandlungen daran messen, ob es gelingt, hierfür Antworten zu geben. Und wenn nicht, dann sagen wir klar: Nicht mit uns.

Die Autorin ist Sprecherin für Wettbewerbspolitik der
Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum